„Der Bundeskanzler stellt sich ins Plenum des Nationalrates und gibt wieder einmal eine Antwort ohne Inhalt. Er hat es auch heute wieder verabsäumt, etwas über seine Experten preiszugeben, er sagte auch nichts darüber, auf welcher Basis die Berechnungen beruhen und betonte, dass die Menschen Angst hätten. Natürlich haben die Leute Angst – dafür hat schon der Kanzler mit seinen Horrormeldungen selbst gesorgt“, kritisierte heute die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Zuge der Aktuellen Stunde im Parlament. „Auch bei über 1,5 Millionen Arbeitslosen zeigt sich der österreichische Bundeskanzler nach wie vor sichtlich entspannt.“
Angstmacherei ist die Politik von Kurz
„In den letzten Wochen hat Kurz erzählt, dass ‚Hunderttausende in Österreich sterben werden und jeder wird irgendjemanden kennen, der an dem Coronavirus gestorben ist und wir werden Leichenberge sowie Massengräber haben.‘ Diese Angstmacherei von Kurz ist aber die Grundvoraussetzung dafür, dass er der Bevölkerung die Grundrechte beschneiden kann – das ist seine Politik“, so Belakowitsch.
„Seit gestern ist aber wieder plötzlich alles anders, denn da verkündete der Kanzler, es können Lockerungen der Maßnahmen Platz greifen, wie etwa das Aufsperren der Lokale - dies aber nur bis 23 Uhr. Herr Bundeskanzler, es gibt keinen Plan hinter Ihren Ankündigungen. Sie versuchen lediglich, Vieles auszuprobieren und gleichzeitig sagen Sie aber den Österreichern, dass Corona ganz gefährlich sei und darum müssten die Schutzmasken getragen werden“, sagte Belakowitsch, die darüber berichtete, dass etwa in den Präsidialsitzungen kein einziges Mitglied eine Maske trägt.
‚Blockwarte-Denken und das Vernadern‘ ist wieder auferstanden
„Heute im Plenum sitzen die nunmehr vom Coronavirus geheilten ÖVP-Abgeordneten Großbauer und Singer mit einer Schutzmaske. Was soll das nun, diese beiden Abgeordneten bräuchten keine Maske mehr, denn diese sind nun geheilt, sind immun und können niemanden mehr infizieren. Das ist ein Maskenball, den die ÖVP hier betreibt und dies zulasten der Bevölkerung“, kritisierte Belakowitsch und weiter: „Überdies ordnet Innenminister Nehammer den Polizisten an, die Bürger zu bespitzeln und zu bestrafen. In diesem Land ist das ‚Blockwarte-Denken und das Vernadern‘ wieder auferstanden – das wollen wir aber nicht“.
Nur im Falle von Ischgl gibt es das große Schweigen vonseiten der ÖVP
„Nur im Falle von Ischgl gibt es das große Schweigen vonseiten der ÖVP. Dazu sollte sich der Bundeskanzler einmal erklären. Landeshauptmann Platter hätte schon längst zurücktreten müssen – das wäre die einzige richtige Antwort auf dieses von der ÖVP verursachte Chaos gewesen. Die ÖVP ist für dieses Nichthandeln in Tirol und für viele hunderte Corona-Patienten – auch in Nordeuropa - verantwortlich. Hier muss Kurz endlich die richtigen Schlüsse ziehen“, so Belakowitsch, die den Österreichern für ihre hervorragenden Leistungen, die sie in dieser Krise vollbrachten, dankte. „Im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Disziplin gelebt und Opfer gebracht“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.
