Belakowitsch-Jenewein: Krankenkassen-Strukturfonds: Spätestens 2017 stehen wir wieder vor denselben Problemen

"Bereits 2013 habe ich davor gewarnt, dass die Krankenkassen 2015 wieder nicht kostendeckend wirtschaften werden. Die Wiedereinführung des Krankenkassen-Strukturfonds ab 2016 wird die Probleme nicht lösen, sondern lediglich verschleppen. Nur durch eine Strukturreform, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und eine Potenzialanalyse über die Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung können die kranken Kassen saniert und vor allem Qualität und Umfang der Leistungen für die Versicherten sichergestellt werden", erklärte heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

"Die Regierung betreibt nur Kosmetik ohne Reformen, um die strukturellen Defizite des ständestaatlichen Systems der Sozialversicherungen weiter am Leben zu erhalten. Das geht letztlich zulasten der Zwangsbeitrags- bzw. der Steuerzahler. Bleibt der aufgeblähte Verwaltungsapparat bestehen, werden die Leistungen zurückgefahren und die Beiträge erhöht werden müssen, um das System aufrecht zu erhalten. Und den jährlichen Zehn-Millionen-Euro Zuschuss via Krankenkassen-Strukturfonds zahlt ja auch nicht der Herr Finanzminister persönlich, sondern der Steuerzahler", so Belakowitsch-Jenewein.

"Es besteht daher auch kein Anlass dafür, dass sich Schelling jetzt als ‚Big Spender‘ geriert. Als Chef des Hauptverbandes hat er jahrelang jede Reform - Stichwort Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger - hintertrieben, er trägt ein gerüttelt Maß Mitschuld am Dilemma. Und als Finanzminister macht er genauso weiter. Die Zehn-Millionen-Euro Steuergeld jährlich werden nur einen Effekt haben: Spätestens 2017 stehen wir wieder vor denselben Problemen. Schelling klebt ein Pflaster auf, wo nur mehr ein chirurgischer Eingriff hilft ", so Belakowitsch-Jenewein.