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18. September 2018 | Gesundheit

Belakowitsch: „SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschrittspartei“

Klagsdrohung gegen Neustrukturierung der Krankenversicherungen zeigt, dass der SPÖ nur ihre Pfünde und Versorgungsposten, nicht aber die Patienten wichtig sind.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisert die SPÖ, die mit einer Klage gegen die Neustrukturierung der Krankenkassen droht.

Parlamentsdirektion / Carina Ott

„Während sich die Österreichische Bundesregierung um den Patienten sorgt, in dem sie eine neue Struktur mit gleichen Leistungen für die Beiträge der Versicherten schafft und somit ein effizientes, modernes und sicheres System der Gesundheitsvorsorge erstellt, fällt der SPÖ als Rückschrittspartei nichts anderes ein, als mit einer Klage gegen diese Reform zu drohen. Peinlicher kann man Politik eigentlich nicht mehr gestalten“, zeigte sich die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über den Reformunwillen der SPÖ erstaunt.

Längst keine Rede mehr von "sozial"

„Monatelange Wartezeiten, Privatinstitute an jeder Ecke, die Flucht der Patienten in Privatordinationen und Selbstbehalte für kleinste Leistungen – das ist die SPÖ-Gesundheitsstrategie der letzten Jahrzehnte. Man muss fast meinen, dass das ‚S‘ in SPÖ eine andere Bedeutung als ‚Sozial‘ hat, denn die SPÖ-Minister im Gesundheits- und Sozialressort haben unser Gesundheitssystem an die Wand gefahren und ein Netzwerk für ‚Sesselkleber und Pfründe‘ geschaffen, in dem sich die roten Bonzen bestens versorgt fühlen. Diese so heile Welt droht nun zugunsten der Versorgung der Versicherten zusammenzubrechen – die Panik ist so vorhersehbar, das Wahlverhalten aber auch“, so Belakowitsch.

Gesundheitssystem für Patienten, nicht für rote Politkommissare

„Unser Gesundheitssystem wurde aber nicht für rote Politkommissare, sondern für Patienten geschaffen und diese verdienen eine optimale Versorgung“, betonte Belakowitsch und weiter: „Wie das ‚Amen im Gebet‘ war es zu erwarten, dass nun willfährige Funktionäre aus dem Daseinsschatten steigen, um gegen die geplante Reform zu wettern. Die SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschritts- denn als Fortschrittspartei und vom Bürger auf der Straße hat sie sich längst abgewandt. Das Einzige, was dieser Partei noch wichtig ist, sind Posten und Pfründe für ihre Bonzen und Funktionäre“.


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