"Im Interesse der österreichischen Bürger ist der Heimatschutz erste Priorität. Dies bedeutet die Sicherstellung der flächendeckenden Assistenzfähigkeit des Bundesheeres sowohl bei Naturkatastrophen als auch beim Schutz gegen neue Bedrohungen, wie sie etwa der internationale Terrorismus und die illegale Immigration darstellen", erklärte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Reinhard E. Bösch.
Um dies sicherzustellen fordert Bösch sowohl Verteidigungsminister Klug als auch Finanzminister Schelling auf, für eine ausreichende Budgetierung des Bundesheers in den kommenden Jahren zu sorgen. Es sei wohl keine nachhaltige Lösung, dass ein Bundesland wie Vorarlberg die Ausrüstung für einen allfälligen Winterassistenzeinsatz selbst kaufen müsse. Bösch fordert beide Regierungsparteien auf, rasch mit offenen Karten zu spielen und der Öffentlichkeit ihre Pläne vorzulegen, denn was man bisher auf der Ebene von Gerüchten gehört habe, sei in Bezug auf die Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs besorgniserregend.
"Um die bestmögliche Leistung unserer Soldaten im Einsatzfall, ob im Heimatschutz oder im Auslandseinsatz, gewährleisten zu können, bedarf es einer gründlichen und an die neuen Bedrohungsbilder angepassten Ausbildung. Für die Sicherheit unserer Bevölkerung und jedes einzelnen Soldaten ist es ebenso notwendig, in neue, dem internationalen Standard angepasste Ausrüstung zu investieren", betont Bösch. Er fordert daher die Bundesregierung auf, so rasch wie möglich einen zukunftsweisenden Finanzierungsplan für eine glaubwürdige Heeresreform vorzulegen.
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
