Bei der heutigen Enquete des Bundesrats zum Thema „Die Zukunft dezentraler Lebensräume“ waren auch der Kärntner FPÖ-Bundesrat und Bürgermeister Josef Ofner und der als Referent eingeladene Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, vertreten. „Wenn man den schönen Worten keine Taten folgen lässt, dann war auch die heutige Enquete nur Schall und Rauch“, so Ofner und Krenn.
Projekt-Förderungen nutzen nichts, wenn Gemeinden pleite sind
„Im ländlichen Raum und somit in den Gemeinden ist nämlich die Finanzierung der Schlüssel für die Herausforderungen und notwendigen Reformen, die derzeit aber nicht gewährleistet sind. Das betrifft gerade den Finanzausgleich, hier herrscht große Unsicherheit für die Zukunft der Gemeinden, und generell wäre es derzeit wichtig, die Familien zu entlasten“, betonte Ofner. „Wir können darüber hinaus die Finanzierung von Projekten nicht mehr sicherstellen, auch wenn wir 50 Prozent Förderungen bekommen, da die notwendigen Eigenmittel in den Gemeinden nicht vorhanden sind.“
Raumordnung als Hindernis für Entwicklungen
„Ein wesentliches, von den Referenten der Enquete aber nicht beachteter Problembereich ist die Raumordnung: Wir haben nicht einmal die Möglichkeit zur Weiterentwicklung, da wir von der Raumordnung eingeschränkt werden. Somit gibt es keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr, um die Kosten für die Landbevölkerung in den Gemeinden senken zu können. Dies ist aber notwendig, um gerade junge Menschen in diesen Regionen zu halten“, erklärte Ofner.
Ärger um abgestuften Bevölkerungsschlüssel
Krenn sprach bei dieser Enquete in seiner Funktion als Obmann der Leader-Region Nockberge/Oberkärnten und präsentierte innovative Ideen aus der Praxis zur Attraktivierung der peripheren Gebiete - für diese bräuchte es aber auch die nötigen finanziellen Mittel. Dabei kritisierte er den abgestuften Bevölkerungsschlüssel hinsichtlich der Ertragsanteile für die Kommunen. „Es ist bis heute nicht erklärbar, warum dem Staat ein Bürger im ländlichen Bereich nur ein Drittel dessen wert ist, was ihm ein Bürger einer Großstadt wert ist. Alle Beteuerungen, wie wichtig der ländliche Raum für Österreich ist, sind in diesem Hinblick nur Schall und Rauch“, mahnte Krenn, der an die schwarz-grüne Regierung appellierte, hier endlich die überfällige Gleichstellung zu erwirken, um die wichtigen Aufgaben, die die ländlichen Regionen betreffen, auch bewältigen zu können.
