Bundesrat: SPÖ und Neos spielen falsches Spiel mit der Demokratie!

Im gestern, Donnerstag, abghaltenen Plenum des Bundesrats standen im letzten Teil der Sitzung einige Gesetze zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 2023, die ausgelaufen wären, zur Abstimmung. Keine Zustimmung sollten diese erwartungsgemäß von der FPÖ, aber überraschenderweise auch von SPÖ und Neos erhalten. Dies hatte bei der gestrigen Sitzung bemerkenswerterweise zur Folge, dass aufgrund fehlender Bundesräte auf Seiten der schwarz-grünen Regierung bei diesen Materien für die Oppositionsparteien grundsätzlich eine Mehrheit bestanden hätte. Mit den Stimmen des Neos-Mandatars, der FPÖ und der SPÖ wären die Corona-Maßnahmenverlängerungen also verzögert worden. Doch kurz vor Eingang in die Abstimmung verließen zwei Bundesräte der SPÖ sowie der Bundesrat der Neos den Sitzungssaal, womit sich die Mehrheitsverhältnisse abermals zugunsten der Regierung wandten. Da Ähnliches bereits in der letzten Sitzung passiert war, wirft dieses neuerliche Verhalten von SPÖ und Neos für den Fraktionsvorsitzenden der freiheitlichen Bundesräte, Christoph Steiner, schon einige Fragen auf.

"Magisches Verschwinden" kein Einzelfall

„Jeder kann einmal plötzlich krank werden, das kann natürlich passieren. Aber wenn bereits zum wiederholten Mal bei auf unserer Seite bestehenden Mehrheiten auf 'magische Weise' plötzlich Bundesräte der SPÖ und der Neos fehlen, ergibt das, vorsichtig formuliert, ein schiefes Bild. Da drängt sich der Eindruck auf, dass man hier das Kippen von schlechten Gesetzesmaterien der Regierung verhindern will, indem man den Sitzungssaal verlässt. So – ob gewollt oder nicht – korrumpiert man die parlamentarische Demokratie! Die SPÖ führt damit letzten Endes ihre eigenen Wähler hinters Licht!“.

SPÖ glänzt mit Scheinheiligkeit

Die steiermärkische Bundesrätin Andrea Schartel bemerkte dazu: „Die SPÖ-Bundesräte entdecken auf einmal die einzig vernünftige Möglichkeit, diesen Gesetzen nicht zuzustimmen und führen hier aus, wie schlimm diese Maßnahmen für unsere Jugend gewesen sind, vergessen dabei aber, dass durch ihre Stimmen hier im Bundesrat diese überzogenen Maßnahmen erst möglichgemacht wurden! Jetzt zu fordern, aber davor alles abzunicken und damit diese desaströsen Auswirkungen mitzuverursachen, ist schlichtweg unehrlich!“