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14. Oktober 2021 | FPÖ, Budget, Finanzen, Parlament

CO2-Strafsteuer macht aus der "ökosozialen" eine ökoasoziale Steuerreform

FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Reform bringt keine strukturellen Erleichterungen – Menschen zahlen am Ende drauf."

Über ein „Déjà-vu-Erlebnis“ berichtete heute, Donnerstag, FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs in der Debatte über den Budgetentwurf der schwarz-grünen Regierung für das Jahr 2022. „Die von der Bundesregierung groß angekündigten Steuerentlastungen sind nicht neu. Die Entlastungsschritte – von der Lohn- bzw. Einkommensteuersenkung bis zur Mitarbeitererfolgsbeteiligung – entsprechen genau jenen Maßnahmen, die ich im Jahr 2019 mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ausverhandelt habe. Es gibt aber zwei große Unterschiede, die diese 'ökosoziale' zu einer ökoasozialen Steuerreform machen. Zum einen enthält sie keine strukturellen oder administrativen Entlastungen, zum anderen werden die Menschen mit der CO2-Strafsteuer massiv belastet. Das hätte es unter einer blau-schwarzen Bundesregierung nicht gegeben.“

Sinnvolleres Budget unter Schwarz-Blau

Fuchs rief August Wöginger, dem 1. Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, die geplanten Vorhaben unter Schwarz-Blau in Erinnerung: „Die Entbürokratisierung für Arbeitnehmer durch Erhöhung des Werbungskostenpauschales hätte 60.000 Arbeitnehmern fortan eine Arbeitnehmerveranlagung erspart. Durch die Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes wäre die Arbeit der Lohnverrechner massiv erleichtert worden, und durch die Vereinfachung und Ausweitung der Forschungsprämie auf Einzelunternehmer und Personengesellschaften hätte es auch in diesem Bereich Erleichterungen gegeben. Generell wären Verfahrensdauern verkürzt und die Rechtssicherheit erhöht worden. All diese strukturellen Vorteile bringt die sogenannte ökosoziale Steuerreform nicht.“

Ungerecht und kompliziert

Dafür halte Schwarz-Grün mit der CO2-Strafsteuer nicht nur eine ungerechte, sondern auch in der Abwicklung komplizierte Maßnahme bereit. Im Kern sei die CO2-Abgabe nichts anderes als eine Erhöhung der Mineralölsteuer. „Aber das klingt nicht sexy, daher wurde die neue CO2-Steuer erfunden. Aber Herr Finanzminister: Warum heben Sie eine CO2-Strafsteuer kompliziert ein, um diese dann noch komplizierter in Form eines undurchsichtigen 'Klimabonus' wieder an die Bevölkerung zu verteilen?“, fragt sich wohl nicht nur Hubert Fuchs und spielt dabei auf die vier Stufen des Klimabonus an.

Heizkosten und Energieversorgung bleiben unberücksichtigt

Dafür berücksichtigt werde neben der Einteilung der Gemeinden in Stadt, Land und Umland ausschließlich die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr. Andere Faktoren wie etwa Heizkosten und Energieversorgung blieben unberücksichtigt. Die CO2-Strafsteuer betreffe aber nicht nur die Mobilität, sondern auch das Heizen. „Und jetzt soll uns der Finanzminister einmal erklären, wie man von der Qualität der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel auf die Heiztechnik der einzelnen Haushalte schließen kann. Man geht also davon aus, dass man umweltfreundlich heizt, wenn es keine U-Bahn vor der Haustür gibt. Das kann ja doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Finanzminister!“ schüttelt der freiheitliche Budgetsprecher den Kopf. Fair und sozial gerecht sei dieses System keinesfalls.


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