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Covid-19-Hochschulgesetz ist ein reines „Mobbing-Gesetz“

FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf beklagt Verlängerung des Gesetzes, das es Universitäten gestattet, gesunde Menschen vom Besuch auszuschließen.

Die Verlängerung des Covid-19-Hochschulgesetzes ist für den freiheitlichen Wissenschaftssprecher Martin Graf untragbar und unverantwortbar: „Dieses unsägliche Gesetz geht nun in die Verlängerung und wird auch weiterhin ermöglichen, dass Universitäten, Hochschulen und tertiäre Bildungseinrichtungen gesunde Menschen vom Besuch ausschließen können und dürfen. Es ist ein reines Mobbing-Gesetz, das zum Beispiel Ungeimpfte zu Studenten zweiter Klasse herabstuft.“

Gesundheitsminister hat seine Meinung geändert

„Sogar der heutige grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte dieses Gesetz noch vor seinem Amtsantritt gegenüber der Tageszeitung 'Die Presse' richtigerweise als demokratiefeindlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Nun sitzt er in der schwarz-grünen Regierung, und seine Meinung hat sich gegen die freie Lehre geändert. Wir Freiheitlichen werden natürlich gegen die Verlängerung stimmen“, betonte Graf, der die Regierung noch aufforderte, endlich faktenbasierend für unsere tertiären Bildungseinrichtungen zu arbeiten.


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