Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ gehört nicht zum Vokabular dieser Regierung

Herr Bundesparteiobmann, folgt man den Erklärungen der türkis-grünen Bundesregierung, der professionellen Politikerklärer und der Medien, dann ist die FPÖ schuld an der Impfskepsis der Österreicher und am Versagen der Corona-Maßnahmen insgesamt. Weitergedacht würde das bedeuten, dass eigentlich die FPÖ das Land regiert. Ist es schon so weit?

Kickl: Was die Impfung betrifft, treten wir für die Freiheit der Entscheidung ein. Im Gegensatz zur schwarz-grünen Regierung glauben wir nämlich nicht, dass man die österreichische Bevölkerung bevormunden und sie zur Impfung zwingen muss. Jeder soll das für sich selbst entscheiden und z.B. mit seinem Hausarzt, der ihn kennt, darüber sprechen, ob eine Impfung für ihn überhaupt sinnvoll ist. Wir glauben an den mündigen Bürger, die ÖVP und die Grünen wollen hingegen den Gouvernantenstaat. Und ja, immer mehr Österreicher halten unseren Weg für richtig und unterstützen uns daher.

Auf der Klubklausur hat die FPÖ für eine Politik der Verhältnismäßigkeit und des Hausverstandes zu Corona, Asyl und „Klimaschutz“ geworben. Sehen Sie anhand der geplanten Maßnahmen der Koalition zu diesen Themen, etwa zur Erhöhung der Impfquote, dass Ihr Appell gefruchtet hat?

Kickl: Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ gehört nicht zum Vokabular dieser Regierung, das zeigt sich in jeder Hinsicht. Bei den Corona-Maßnahmen geht sie geradezu zwanghaft exzessiv vor. Und beim sogenannten „Kilmaschutz“ ist es ebenso. Dieser ist außerdem ohnehin nur ein Vorwand dafür, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Man beginnt bei den Autofahrern, aber damit ist es noch nicht vorbei.

Kann die FPÖ die geplanten Verschärfungen gegen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, verhindern?

Kickl: Wir werden alles daransetzen, diese Schikanen zu bekämpfen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das ist nämlich ein Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte. Was ist denn der nächste Schritt? Werden Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, dann in Dauerquarantäne gesteckt? Gibt es Beugestrafen? Hier werden brandgefährliche Wege beschritten, und das darf man nicht zulassen.

Stichwort Asyl: Europa hält an der „Afghanistan-Rettung“ fest. Glauben Sie, dass die ÖVP nach der Wahl in Oberösterreich bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben wird?

Kickl: Diese „ablehnende Haltung“ ist jetzt schon reine Augenauswischerei, wie so ziemlich alles, was von der ÖVP in Sachen Asyl und Migration kommt. Seit einer halben Ewigkeit wurde nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben. Und wenn die EU sagt, dass wir Afghanen aufnehmen müssen, werden Kurz, Nehammer und Co. pro forma ein wenig dagegen protestieren, aber dann den Brüsseler Forderungen schleunigst nachkommen. Denn das ist ja das Wichtigste für die ÖVP: in der EU geliebt zu werden.

Beim „Klimaschutz“ drohen Österreich Milliarden-Bußen wegen Nichterreichen der Ziele oder eine Unternehmensabwanderung mit Arbeitsplatzverlusten beim Festhalten an den Klimazahlen. Wie wollen Sie diesen Spagat meistern?

Wir werden in unserem Land das Weltklima nicht retten oder es überhaupt auch nur ansatzweise beeinflussen können. Wissenschaftliche Studien belegen zudem, dass es immer schon Wärme- und Kältephasen gegeben hat. Diese ganzen Kilmaschutz-Verträge, die eher an Schutzgeld-Verträge erinnern, gehören aufgemacht und neu verhandelt. Es ist völliger Unsinn, sich irgendwelchen Maßnahmen zu unterwerfen, deren Sinnhaftigkeit ohnehin mehr als fraglich ist, und damit die österreichische Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt zu ruinieren. Alles muss mit Augenmaß geschehen, auch in diesem Bereich. Aber unsere Regierung hat schon lange jegliches Augenmaß verloren.

Sie sind derzeit persönlich stark im oberösterreichischen Landtagswahlkampf engagiert. Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht? Hat die FPÖ das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen?

Kickl: Die FPÖ befindet sich auf einem sehr guten Weg, das erlebe ich immer wieder bei unseren Veranstaltungen in Oberösterreich. Die Menschen setzen ihr Vertrauen in uns und wissen, dass wir die einzige echte Oppositionspartei und die einzige Partei für die Österreicher sind.