Die schwarz-grüne Bundesregierung plant Medienberichten zufolge die Abschaffung der Hacklerregelung. Die sei anscheinend Inhalt einer Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien. Die Hacklerregelung wurde erst kurz vor der Nationalratswahl 2019 mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Der Plan, die Hacklerregelung wieder abzuschaffen, ist das erste politische Attentat auf unser Pensionssystem. Fleißige Österreicher, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, werden hier ein Opfer der schwarz-grünen Politik.“ Schon im Jänner dieses Jahres habe die FPÖ genau vor diesem Schritt gewarnt. Hofer: „Während dank Kurz und Kogler die Mindestsicherung ein Magnet für Sozial-Einwanderer aus aller Herren Länder bleibt, wird bei den Österreichern gekürzt. Dazu darf es nicht kommen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat für die Gesellschaft viel geleistet und sollte auch weiterhin abschlagsfrei in Pension gehen dürfen.“
Gefährdung des gesamten Pensionssystems
Hofer sieht im möglichen Aus für die Hacklerregelung erst den Beginn einer Gefährdung des gesamten Pensionssystems: „Die überzogenen und falschen Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise haben eine Rekordarbeitslosigkeit zur Folge. Durch die dadurch fehlenden Sozialversicherungs-Beiträge steht das Pensionssystem auf tönernen Füßen. Hier muss rasch entgegengesteuert werden. Der Wirtschaft muss wieder Luft zum Atmen gegeben werden. Gastro-Schikanen und 'Lockdown'-Planspiele sind eindeutig der falsche Weg.“
Nur Auftakt zu umfangreichem Sparpaket
Ins gleiche Horn stößt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Die geplante Abschaffung der Hacklerregelung ist ja nur der Auftakt zu einem umfangreichen Sparpaket, das die ÖVP plant und dem ihr grünes Beiwagerl letztlich zustimmen wird, wahrscheinlich im Abtausch gegen ein paar zusätzliche Radlwege und/oder eine höhere Mineralölsteuer. Am Schluss wird es mit dieser Regierung jedenfalls weder Verbesserungen für Arbeitslose, noch die Beibehaltung der Hacklerregelung geben. Darüber hinaus ist ja auch die ausgelobte Pensionserhöhung auf Sand gebaut“, warnte heute, Mittwoch, Belakowitsch.
Pensionen, Sozial- und Familienleistungen in Gefahr
„Die Freiheitlichen werden jedenfalls gegen die Abschaffung der Hacklerregelung entschlossenen Widerstand leisten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass es zu einer Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslose – allesamt Opfer der Corona-Maßnahmen der Regierung – kommt“, kündigte Belakowitsch an. Es sei auf jeden Fall entlarvend, dass die ÖVP nur eineinhalb Wochen nach der Wien-Wahl den Starschuss für ihre Sozialabbaupläne gebe. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Wenn dies in der Regierung diskutiert werde, dann würden auch andere Dinge diskutiert, und man müsse kein Prophet sein, um zu sehen, dass letztlich Pensionskürzungen, die Kürzung von Sozialleistungen und die Kürzung von Familienleistungen stehen werden, so Belakowitsch weiter.
Österreicher müssen für "Corona-Diktatur" büßen
„Es werden die Österreicher sein, die für den gesamten Schaden, den die Regierung in den sieben Monaten ihrer ‚Corona-Diktatur‘ angerichtet hat, aufkommen müssen. Das ist die wahre Bedeutung des ‚Koste es, was es wolle‘-Versprechens von Bundeskanzler und Vizekanzler“, betonte Belakowitsch.
