Derzeit sitzen 2.041 Insassen aus 75 Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den österreichischen Justizanstalten. Dies ging aus einer Beantwortung einer Anfrage des oberösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl durch ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hervor. Jeder Häftling verursacht dabei tägliche Kosten von 119,26 Euro, in Summe ergibt das einen Betrag in der Höhe von 243.409,66 Euro pro Tag – und wie immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten. „Angesichts dieser hohen Kosten muss der Justizminister die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten intensivieren“, forderte Brückl.
Zwangsbeglückung ohne Einnahmeerfolg
Ein zentraler Punkt zur Finanzierung der Steuerreform von 2016 war eine Registrierkassenpflicht für Österreichs Unternehmen. Diese Maßnahme sollte 900 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassa des Finanzministers spülen. 2016 waren es aber nur 300 Millionen, teilte das Finanzministerium nun auf Anfrage der FPÖ mit. 2016 sei nur ein „Rumpfjahr“ gewesen, da eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum verspäteten Start geführt habe, erklärte dazu Schelling. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, der die Anfrage gestellt hatte, sagte zu diesen mageren Einnahmen für den Finanzminister: „Der finanzielle und bürokratische Aufwand nimmt mit dieser dubiosen Maßnahme zu, die Mehreinnahmen für den Finanzminister blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Diese Zwangsbeglückung Registrierkasse muss rasch abgeschafft werden.“
