FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher ignoriert das Gewerberecht bei Scheinfirmen!“

„Eine Schmierenkomödie der Sonderklasse bot im gestrigen parlamentarischen Sozialausschuss wieder einmal ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher. Obwohl die von der Finanzpolizei auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlichte Liste der festgestellten Scheinunternehmen aktuell nicht weniger als 757 Eintragungen umfasst, legt der schwarze Ressortminister einmal mehr die Hände in den Schoß und ist nicht willens und in der Lage, in Sachen Gewerberecht endlich einmal gegen die immer wieder auftretenden Wiederholungstäter in Sachen Wirtschafts- und Sozialbetrug aktiv zu werden“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„In regelmäßigen Abständen auftretende Scheinfirmen-Konstrukte an immer wieder den gleichen Adressen in einigen Wiener Bezirken mit identen gewerberechtlichen Geschäftsführern und Gesellschaftern ignoriert Kocher einfach und weigert sich, als Verantwortlicher für das Gewerberecht hier resolut einzuschreiten. So waren beziehungsweise sind etwa an der Adresse Sterngasse 3 im ersten Wiener Gemeindebezirk nicht weniger als elf Scheinfirmen registriert, in der Oberen Donaustraße im zweiten Wiener Gemeindebezirk vier Scheinfirmen, in der Absberggasse 29 insgesamt 18 Scheinfirmen, im 15. Wiener Gemeindebezirk in der Hütteldorferstraße 81B sechs Scheinfirmen sowie im 23. Wiener Gemeindebezirk wurden neun Scheinfirmen festgestellt. Kocher und die ÖVP-Fraktion haben das Problem in der Ausschusssitzung des Sozialausschusses einmal mehr in Abrede gestellt und im Gegenteil von ‚Bespitzelung‘ der Wirtschaft fantasiert, wenn man hier schärfer kontrollieren und den Sozial- und Wirtschaftsbetrügern gewerberechtlich das Handwerk legen würde“, so Belakowitsch.

„Die FPÖ hat diese Missstände, die zulasten der Arbeitnehmer vor allem aber auch der rechtschaffenen Unternehmer gehen, in 39 Anfragen an Kocher sowie an den grünen Sozialminister Rauch aufzeigen können. Eines der Ergebnisse dieser Anfragenserie ist, dass viele Scheinfirmen in der Vergangenheit immense Summen an Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungen erhalten haben und eine Rückforderung in vielen Fällen nicht erfolgreich war beziehungsweise ist. In einem Antrag, der die Verschärfung der Bestimmungen und des Vollzugs bei Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung, der Gewerbeausübung, der Tätigkeit als gewerbe- und handelsrechtlicher Geschäftsführer, der Beteiligung an Unternehmen als Gesellschafter und bei öffentlichen Ausschreibungen fordert, soll hier endlich Ordnung geschaffen werden. Die ÖVP und Minister Kocher wollen hier aber nicht tätig werden, sondern haben den FPÖ-Antrag gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner einmal mehr vertagt", sagte Belakowitsch.

"Wir werden in diesem Bereich aber weiter aktiv bleiben, denn es kann nicht sein, dass ein ÖVP-Ressortminister die ‚schwarzen Schafe‘ in der österreichischen Wirtschaft und deren wirtschaftskriminellen Machenschaften bei Steuer- und Abgabenhinterziehung, Verstößen gegen den Arbeitnehmerschutz und Förderbetrug schützt und damit den Wettbewerb gegenüber den ehrlichen Unternehmern in unserem Land einmal mehr vorsätzlich verzerrt“, betonte Belakowitsch.