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12. Februar 2021 | FPÖ, Innenpolitik

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer fordert Bundesregierung zum Rücktritt auf

Nach der bald gescheiterten dritten Koalition: Bundeskanzler Kurz soll den Gang zum Bundespräsidenten antreten.

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer fordert Bundesregierung zum Rücktritt auf - Bundeskanzler Kurz soll den Gang zum Bundespräsidenten antreten.

Foto: FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer fordert nach den jüngsten Ereignissen rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel die Bundesregierung zum Rücktritt auf. Die „Causa Blümel“ sei mehr als nur der letzte Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen bringe. Auch das mittlerweile durch den Untersuchungsbericht der „Zerbes-Kommission“ erwiesene Versagen des ÖVP-Innenministers rund um den islamistischen Terroranschlag in Wien, eine Reihe von verfassungswidrigen Verordnungen in der Corona-Krise, eine Regierung im Dauerstreit sowie ein Scheitern des von der schwarz-grünen Koalition präsentierten Regierungskonzeptes „Das Beste aus beiden Welten“ machen diesen Schritt unumgänglich.

Blümel und Kurz planten "Operation Ballhausplatz"

 

Für Hofer sei zudem völlig klar, dass es keine geteilte Verantwortung zwischen Blümel und Sebastian Kurz gebe. Die beiden sind seit vielen Jahren gemeinsam politisch ein Team und waren auch die zentralen Figuren in der „Operation Ballhausplatz“ - jenes Konzeptes, nach dessen Drehbuch die Machtübernahme durch Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP erfolgte. Ebenso wenig Verständnis hat Hofer auch für die mehr als zurückhaltende Position des Bundespräsidenten.

Kurz-ÖVP endgültig am Ende

 

Hofer: „Ich schließe jedwede Koalition meiner Partei mit der ÖVP unter Sebastian Kurz aus. Nach einer geplatzten Koalition mit der SPÖ, einer mit der FPÖ, wird nun eine gescheiterte Variante mit den Grünen folgen. Die Ära Kurz ist zu Ende.“


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