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16. März 2020 | Finanzen

FPÖ fordert Garantie der Regierung für Zahlungsmittel Bargeld

Klubobmann Kickl: "Glaubwürdigste Garantieerklärung wäre Zustimmung von ÖVP und Grünen zum Schutz des Rechts auf Bargeld in der Verfassung."

„Bekomme ich morgen noch Geld von meinem Konto? Diese Frage stellen sich anscheinend gerade viele Österreicher. Neben den Supermarktkassen sind derzeit auch viele Menschen bei den Bankomaten angestellt bzw. heben bei ihrer Bankfiliale Geld ab – und zwar mehr als sonst“, sagte heute, Montag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Die Menschen sind sichtlich verunsichert. Die Regierung ist daher aufgefordert, die Versorgung mit Bargeld und den Zugang dazu für die Bürger auch in der Corona-Krise unverändert sicherzustellen und den Menschen zu garantieren, dass sie jederzeit uneingeschränkt mit Bargeld bezahlen können“, betonte Kickl.

Bürger wollen Sicherheit

„Die beste und glaubwürdigste Garantieerklärung wäre es allerdings, wenn ÖVP und Grüne unseren Anträgen zum Schutz des Rechts auf Bargeld in der Verfassung zustimmen. Denn nur dann können die Bürger sicher sein, dass die Regierung ihnen die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, nicht einfach wegnehmen oder einschränken kann“, erklärte Kickl.

Recht auf Bargeld

„Wir haben den verfassungsrechtlichen Schutz des Rechts auf Bargeld ins türkis-blaue Regierungsprogramm hineinverhandelt, durch das Platzen der Regierung kam es nicht mehr zur Umsetzung. Im aktuellen schwarz-grünen Koalitionsübereinkommen ist davon nichts mehr zu lesen. Das Recht auf Bargeld muss endlich in der Verfassung geschützt werden - denn das gibt den Menschen echte Sicherheit“, so der freiheitliche Klubobmann.


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