FPÖ – Hafenecker: „Werden Strafanzeige gegen ÖVP wegen Beweismittelfälschung im U-Ausschuss erstatten!“

„Es ist ein unfassbarer Skandal: Die ÖVP setzt in ihrer eskalierenden Panik sogar schon auf klare Beweismittelfälschung, um in der Befragung von Herbert Kickl widerliche Kinderpornografie-Assoziationen zu erzeugen. Wir werden dagegen auf jeden Fall Strafanzeige erstatten!“, übte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an der ÖVP, die im Untersuchungsausschuss bei der Befragung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einen willkürlich geschnittenen und damit manipulierten Zeitungsartikel als Beweismittel vorgelegt hatte.

„Damit wollte die ÖVP in Person ihrer Abgeordneten Scharzenberger – einer Juristin – allen Ernstes Herbert Kickl die politische Verantwortung dafür zuschieben, dass ein damals vom Innenministerium im Zuge der erfolgreichen Polizei-Rekrutierungskampagne bei Google geschaltenes Inserat auch in einem Onlineforum erschien, in dem es offenbar auch User gegeben haben soll, die kinderpornografische Inhalte verbreitet haben. Die Verteilung der Werbung erfolgte hier durch Google ohne jeden Einfluss des Innenministeriums darauf, welche Seiten mit den Sujets beschickt wurden. Dass die ÖVP auf derartig dreckige Methoden zurückgreifen muss, zeigt nur, dass diese Partei politisch total am Ende ist und sich auch in moralischer Verelendung befindet!“, so Hafenecker weiter.