FPÖ – Haider: „EU intensiviert mit Lieferkettengesetz ihren Kampf gegen heimische Unternehmen“

„Die EU tut derzeit wirklich alles, um den heimischen Unternehmern maximalen Schaden zuzufügen. Nach dem Green Deal Desaster ist das neue Lieferkettengesetz ein weiterer schwerer Anschlag auf die europäische Wirtschaft“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier das heute im Rat der EU endgültig beschlossene sogenannte Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) scharf. 

Für die heimischen Unternehmen würden erneut massive bürokratische Hürden aufgestellt, die diese zusätzlich belasteten. Dies zeige die völlig sinnlose Verpflichtung zur Erstellung von Klimaplänen sehr deutlich. Insbesondere die de facto nicht durchführbaren Kontrollen über die Geschäftsgebarung von Zulieferern und Abnehmern, stößt Haider sauer auf: „Wie soll ein österreichisches Unternehmen das Verhalten eines Geschäftspartners in einem weit entfernten Land sinnvoll überprüfen können.“ Das sei unrealistisch und würde auch zu keinerlei Verbesserungen führen. Ebenso kritikwürdig seien die diversen Klagsmöglichkeiten gegen heimische Unternehmen auf Grund von Verstößen ihrer internationalen Geschäftspartner. „Damit müssen sich unsere Unternehmer für etwas verantworten, das weit außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten liegt“, so Haider. 

„Dieses neue Gesetz fügt sich nahtlos in eine absolut katastrophale Politik der Kommission von der Leyen ein. Diese Kommission unternimmt wirklich alles, um die Bürger und die Unternehmer in Europa zu schädigen. Deswegen muss diese Kommission endlich dorthin befördert werden, wo sie mitsamt ihrem Green Deal hingehört: auf den Misthaufen der Geschichte“, betonte Haider.