FPÖ – Hofer: „Mythomanie rund um Russland-Papier endlich beenden!“

In ihrer heutigen Pressekonferenz rechneten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und der III. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer mit den Märchen, die aktuell vor allem von der ÖVP gegen die Freiheitlichen zusammengereimt werden, ab und stellten diesen Fakten zum angeblichen „Freundschaftsvertrag“ mit „Einiges Russland“ sowie den wirklichen „ÖVP-Skandalbomben“ gegenüber, von denen die ÖVP ablenken wolle.

„Zu diesem Papier werden jetzt im Vorfeld der EU- und Nationalratswahl von den politischen Mitbewerbern Mythen verbreitet, nur um der FPÖ zu schaden. Unterzeichnet wurde diese Vereinbarung 2016 aber ganze sechs Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einer Zeit, in der russische Politiker und auch Präsident Putin in ganz Europa herzlich empfangen wurden und auch österreichische Regierungspolitiker nach Russland reisten“, erinnerte Norbert Hofer und zählte dazu Russland-Besuche des damaligen Bundespräsidenten Fischer, des ÖVP-Vizekanzlers Mitterlehner, des ÖVP-Außenministers Kurz, des ÖVP-Landwirtschaftsministers Rupprechter, des ÖVP-Finanzministers Schelling und von ÖVP-Landeshauptmann Platter 2016 auf. In dieser Zeit habe Bundespräsident Fischer auch noch gesagt, dass man keine Freude mit Sanktionen haben könne, wenn man gute Beziehungen mit einem Land haben wolle. Im ORF bezeichnete Fischer das FPÖ-Papier mit Einiges Russland als „taktischen Schachzug, der nicht verboten ist und der ihn nicht aufregt“.

„Dieses Papier wurde auch nie mit Leben erfüllt und geriet daher auch bei uns schnell in Vergessenheit. Im Jahr darauf, 2017, reiste kein einziger FPÖ-Politiker nach Russland, der damalige ÖVP-Außenminister Kurz, ÖVP-Innenminister Sobotka – er traf dabei Marsalek zum Abendessen – sowie die steirische SPÖ-Landtagspräsidentin Kern und der damalige II. Nationalratspräsident Kopf aber schon“, führte Hofer weiter aus. 2018 seien drei FPÖ-Minister nach Russland gereist, genauso wie ÖVP-Bundeskanzler Kurz, ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka oder ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck auch. „2018 gratulierte Bundespräsident Van der Bellen Putin auch zum Wahlsieg und freute sich auf die Zusammenarbeit und eine baldige Begegnung, bei Putins Wien-Besuch 2018 war er auch um Entspannung bemüht und sah keine Vertrauenskrise. Karoline Edtstadler, damals ÖVP-Staatssekretärin, sah es damals auch als ‚Ehre‘ an, an der Seite von Putin einen Kranz bei einem russischem Kriegerdenkmal niederlegen zu dürfen. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Bundespräsident in seinem 2015 veröffentlichten Buch das ‚verantwortungslose Gerede über einen NATO-Beitritt der Ukraine‘ als eine Ursache für die Krim-Annexion bezeichnete“, so Hofer weiter.

2019 habe Hofer nach dem Rücktritt Straches die FPÖ-Bundesparteiobmannschaft in einer sehr herausfordernden Situation übernommen: „Diese Vereinbarung von 2016 war dabei intern nie ein Thema. Erstmals wurde ich bei einer Pressekonferenz danach gefragt, da bin ich davon ausgegangen, dass sie nach diesen fünf Jahren einfach auslaufen wird, damit war das Thema für mich auch schon wieder beendet. Erst als Herbert Kickl als FPÖ-Bundesparteiobmann bei einer Pressekonferenz danach gefragt wurde, sagte er klar, dass wir diese Vereinbarung nicht brauchen. Das Papier war auch in unseren Archiven nicht zu finden, sodass wir es dankenswerterweise von der APA zur Verfügung gestellt bekommen haben. Der APA bestätigte damals auch ein Vertreter von ‚Einiges Russland‘, dass diese Vereinbarung keine Gültigkeit mehr hat.“ Hofer zitierte dazu die Stellungnahme des russischen Parteifunktionärs aus dem APA-Bericht von 10. Dezember 2021: „Ich habe das emotionslos zur Kenntnis genommen und wir haben jetzt nicht vor, irgendjemanden anzurufen oder jemandem zu schreiben.“

Allerspätestens zu diesem Zeitpunkt sei die Angelegenheit auch offiziell beendet gewesen. „Darüber hinaus hieß es in Punkt 10, dass diese Vereinbarung keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Jede andere Interpretation ist lediglich dem Wahlkampf geschuldet, um der FPÖ und Herbert Kickl, die in Umfragen an erster Stelle gesehen werden, zu schaden!“, sagte Norbert Hofer und verwies dazu auch auf die Existenz einer Parlamentarischen Gruppe Österreich-Russland unter dem Vorsitz des ÖVP-Abgeordneten Kopf, der fünf Abgeordnete der ÖVP sowie zwei Abgeordnete der Grünen angehören.