FPÖ – Kassegger: „Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren, aber der muss in einer Balance mit anderen Zielen einhergehen“

„Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren, aber der muss in einer Balance mit anderen Zielen einhergehen. Daher darf man nicht auf die Versorgungssicherheit, die Netzstabilität, die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit vergessen – auf das vergessen aber ÖVP und Grüne“, so heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

„Ja zum Ausbau der Erneuerbaren, aber mit dem prioritären Ziel die Resilienz und Unabhängigkeit sowie Selbstversorgungfähigkeit der Republik Österreich am Energiesektor sicherstellen zu können. Auch in diesem Fall versagt diese schwarz-grüne Regierung. ÖVP und Grüne sind gegen jedes Wasserkraftwerk, auch das Gas ist für die Regierung das aller Furchtbarste und Böseste. Aber im Gegenteil: Gas ist eine Brückentechnologie, die uns beim Umstieg auf die Erneuerbaren hilft. Dieser Umstieg wird aber nicht übermorgen stattfinden, sondern das ist ein Projekt mit Maß und Ziel, das Jahre dauert - wir haben dazu aber die Zeit“, erklärte Kassegger.

Die Regierung wolle von russischem Pipelinegas unabhängig werden und ÖVP und Grüne erzählen dann die Geschichte, dass der böse Putin uns erpressen wolle. „In Wahrheit will aber der ukrainische Energieminister dafür sorgen, dass das Gas nicht mehr zu uns durchgeleitet wird. Da erwarte ich mir nun schon von der Regierung, dass man da endlich in die Gänge kommt und diese Gefahr erkennt, in diesem Fall machen ÖVP und Grüne aber rein gar nichts. Wenn der ukrainische Minister nämlich seine Drohung wahr macht, dann explodieren wieder die Energiepreise. Eine solche Vorgangsweise ist nicht verantwortungsvoll, Frau Energieministerin. Die EU schiebt mittlerweile 50 Milliarden Euro an Steuergeld ohne Bedingungen in die Ukraine. Es wäre aber nun an der Zeit, bei einem solchen Vorgehen der Ukraine kein Geld mehr zu überweisen – das wäre nämlich eine systemisch-denkende verantwortungsvolle Politik im Sinne der Österreicher und nicht irgendwelcher Russen oder Ukrainer. Mich interessieren die Österreicher und sonst niemand. Sie machen aber eine Politik, die den Wohlstand, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Österreicher dramatisch gefährdet und das ist Ihnen völlig egal – für Sie ist nur die Klimapolitik das Allerwichtigste“, adressierte Kassegger seine Kritik in Richtung Gewessler.

„Das Wesentliche dieser klimapolitischen Wahnsinnigkeiten ist im Green Deal der EU verankert und das ist das Baby von Ursula von der Leyen. So wird die europäische Wirtschaft irgendwann brutal in die Knie gehen, weil es da um Arbeitsplätze, um Lebenssicherheit sowie Einkommensmöglichkeiten geht und sowas ist nicht unser freiheitliches Menschenbild. Ein Menschenbild, das von oben herab in einer Art einer totalen Planwirtschaft angeschafft wird, wird nur von Ursula von der Leyen gemacht“, betonte der FPÖ-Energiesprecher.