FPÖ – Kassegger zum Auslaufen der Gastransitverträge: „Heimischer Wirtschaftsstandort braucht leistbare Energie!“

„'Hinter mir die Sintflut' – so scheint das Motto von Grün-Energieministerin Gewessler und ÖVP-Finanzminister Brunner in Bezug auf das Auslaufen der Gastransitverträge durch die Ukraine zu lauten“, so heute der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger. Österreich sei zu 70 bis 90 Prozent nach wie vor hochgradig abhängig von russischem Gas, ein Wegfall dieser Mengen mit Ende 2024 würde unsere Versorgungssicherheit gefährden und durch eine geringere Liquidität jedenfalls einen massiven Preisschock am Gasmarkt und in weiterer Folge auch am Strommarkt auslösen. „Es scheint so, als ob diese Regierung nicht einmal nach Lösungen sucht, wie das Gas trotz Auslaufen der Transitverträge weiter zum wichtigen ostösterreichischen Hub nach Baumgarten transportiert werden könnte. Gewesslers ideologiegetriebene Haltung verwundert nicht, aber auch Brunner und sein Team schlafen offenbar in der Pendeluhr“, stellte Kassegger fest.

Auch das jüngst von der Bundesregierung präsentierte sogenannte Energiepaket würde die Situation nicht wirklich verbessern. „Schwarz-Grün hat es zwei Jahre lang verabsäumt, Rahmenbedingungen für den Gastransport von West nach Ost zu schaffen und jahrelang wurde substanzielle Verfahrensbeschleunigung gerade für Energiewendeprojekte blockiert. Jetzt wollen ÖVP und Grüne für ein paar ‚mediale Überschriften‘ von allen Seiten bejubelt werden“, so der FPÖ-Energiesprecher.

„Die schon lange versprochene Strompreiskompensation für die Industrie, die ausnahmsweise ein wirklich treffsicheres Instrument darstellt und fast in ganz Europa langfristig gewährt wird, wurde einfach nicht verlängert. Dafür kommt mit dem ‚Erneuerbares-Gas-Gesetz‘ eine zusätzliche Kostenlawine auf die österreichischen Gasverbraucher zu“, so Kasseggers triste Bilanz zu den Ankündigungen dieser Bundesregierung.