FPÖ – Kickl: „Einheitspartei will Machtverlust um jeden Preis verhindern und setzt auf Manipulation der Bevölkerung!“

Als „Stunde der Desinformation und der ‚Fake News‘ der Einheitspartei“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die „Aktuelle Stunde“ in der heutigen Sitzung des Nationalrats, die den Staats- und Verfassungsschutz zum Inhalt hatte. „Diese Veranstaltung ist der nächste Teil der laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems, dem für den eigenen Machterhalt jedes Mittel recht ist. Die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise systematisch mit Verdrehungen der Wahrheit desinformiert und manipuliert. Das neunte Gebot ‚Du sollst nicht lügen‘ hat innerhalb dieser Volkspartei offenbar keine Bedeutung mehr. Aber ich weiß auch, warum die ÖVP das macht. Sie stehen bei 20 Prozent in den Umfragen. Zwanzig Prozent bedeutet, dass die Hälfte von ihnen nicht mehr da sein wird, sie verlieren Millionen Euro an Klub-, Partei- und Akademieförderung. Der Nationalratspräsident ist weg, Schlüsselministerien sind weg. Mit einem Satz: Ihr ‚tiefer Staat‘ fliegt auf. Das wollen sie um jeden Preis verhindern – da sind sie bei mir aber an den Falschen geraten!“, betonte Kickl.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei zu Kickls Amtsantritt als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene und unfähige Einrichtung gewesen - geprägt von Schlampereien, Postenschacher und Informationslecks. Kickl: „Das war das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung. Diese Zustände sind der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss. Und das Personal, das für diesen Abfluss gesorgt hat, wurde von der ÖVP ausgesucht und offenbar nicht ordentlich überprüft und kontrolliert. Ott, Weiss und andere sind das Ergebnis der ÖVP!“

Die Reform des Staatsschutzes sei von der FPÖ eingeleitet worden und nicht von der ÖVP. Dazu sei mit dem langjährigen obersten Chef des Bundesnachrichtendienstes ein Top-Experte engagiert worden. „Und für alle, die das nicht wissen: Der BND ist ein Gegenspieler der Russen, der ist gegen Russland eingestellt“, so der FPÖ-Klubobmann.

Abschließend räumte Herbert Kickl noch mit dem Märchen auf, er habe den Staatsschutz durch die Hausdurchsuchung zerschlagen: „Dass der Generalsekretär des Innenministeriums Fehlentwicklungen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, ist seine Pflicht gemäß § 78 der Strafprozessordnung. Dass die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung angeordnet hat, sei als Organ der Gerichtsbarkeit ihre Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens. Zwischen dem Innenministerium und der Gerichtsbarkeit gibt es keinerlei Weisungszusammenhang. Es wurde auf Basis der geltenden Gesetze agiert, die allesamt hier im Parlament beschlossen wurden. Das sind die Fakten. Sie machen ‚Fake News‘!“