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10. März 2024

FPÖ – Kickl: „ÖVP führt unseligen Zangenangriff gegen unsere immerwährende Neutralität!“

„Keinem kann mehr der unselige Zangenangriff der ÖVP auf unsere immerwährende Neutralität verborgen bleiben: Auf der einen Seite höhlt sie ÖVP-Kanzler Nehammer mit seiner schwarz-grünen Regierung immer weiter aus, indem er unsere Heimat EU-hörig in einen Wirtschaftskrieg getrieben hat, die Österreicher mit ihrem Steuergeld Waffenlieferungen an die Ukraine über die zynische EU-Friedensfazilität mitzahlen lässt und so gut wie alles, was die Eliten in EU und NATO gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung fordern, abnickt, während auf der anderen Seite noch immer mächtige Ex-ÖVP-Granden das Feld für deren endgültige Abschaffung aufbereiten“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bezugnehmend auf einen aktuellen Kommentar von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel im Magazin „Der Pragmaticus“, wo dieser die immerwährende Neutralität schlechtrede und „ein Loblied“ auf die NATO singe. Schon zuvor sprachen sich immer wieder ehemalige ÖVP-Spitzenfunktionäre wie Ex-Nationalratspräsident Khol oder der scheidende EU-Vizeparlamentspräsident Karas offen für die Abschaffung der Neutralität aus oder stellten diese infrage.

All das beweise einmal mehr, dass „immer das genaue Gegenteil von dem, was die ÖVP sagt, wahr ist“: „Wenn sich ÖVP-Kanzler Nehammer daher heute zur Neutralität bekennt, die er noch vor rund zwei Jahren als ‚aufgezwungen‘ diffamiert hat und die er außerdem laufend faktenwidrig auf ihre rein militärische Komponente reduziert, dann ist er in Wahrheit für deren scheibchenweise Abschaffung. Die Österreicher haben schon längst durchschaut, dass derartige Lippenbekenntnisse der ÖVP zu unserer immerwährenden Neutralität null Glaubwürdigkeit haben und diese Partei in Wahrheit an ihrer Aushöhlung arbeitet! Das zeigen Nehammer, Tanner und Co. insbesondere mit der Teilnahme am NATO-Projekt Sky Shield“, so Kickl.

Während die ÖVP sich an die Spitze der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei der „EU-hörigen Neutralitätsfeinde“ gestellt habe, stehe einzig die FPÖ an der Seite der Bevölkerung für deren vollständigen Erhalt. „Über Jahrzehnte hinweg hat die immerwährende Neutralität unserer Heimat Sicherheit, Wohlstand und Frieden garantiert und ist auch längst zu einem unverzichtbaren Bestandteil unserer Identität geworden. Ein freiheitlicher Volkskanzler an der Spitze einer FPÖ-geführten Bundesregierung würde daher für eine Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik sorgen und Österreich wieder seinen Platz als Ort für Verhandlungen zur Beendigung sinnlosen Sterbens und unermesslichen Leids in Konflikten zurückgeben“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann, der dazu auch an eine erst vor wenigen Wochen veröffentlichte Umfrage von „Unique Research“ erinnerte, nach der sich 78 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der Neutralität aussprechen. 


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