FPÖ kritisiert scheinheilige Pflegediskussion der SPÖ

„Die Diskussion ist eine scheinheilige, und ich muss schmunzeln darüber.“ Mit diesen Worten begann der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger seine Rede anlässlich des Dringlichen Antrags der SPÖ zum Pflegenotstand. „Ich nehme das Bundesland Kärnten heraus, da war ich selber Sozialreferent. In 15 Jahren haben Sie es, liebe SPÖ, nicht geschafft, dieses System zu korrigieren und Ihre aufgestellten Forderungen umzusetzen. Im Gegenteil, Kärnten ist heute das Bundesland, das den meisten Abgang in Österreich fabriziert, das heißt Sie machen jedes Jahr ein Minus von 360 Millionen Euro im Gesundheitsbereich und schaffen es trotzdem, dass 300 Ärzte und Pflegekräfte auf der Straße stehen, weil Sie keine Versorgung des gesamten Gesundheitsbereichs zusammenbringen“, so Ragger.

Pflegelehre ist das System der Zukunft

„Ich sage Ihnen, was unser Modell ist und was wir seit unserer Regierungsverantwortung 2017 umzusetzen versuchten - nämlich die Pflegelehre. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, weil es nicht in Ihre Strukturen hineinpasst. Weil es auch nicht in Ihre Betriebsratssysteme hineinpasst. Aber das ist ein Ansatz, wie man hinkünftig in Österreich die Versorgung ausbauen und sicherstellen kann. Nämlich mit einer Lehre, die heute dafür Sorge trägt, dass man in seinem angestammten Beruf verbleibt und für die Sicherstellung der Pflegeversorgung Motivation findet“, erklärte Ragger.

Pflegeschlüssel wurde nicht angepasst

Der Kärntner freiheitliche Abgeordnete kritisierte gleichzeitig das Versäumnis, den Pflegeschlüssel anzupassen und die innere Struktur der Ausbildung zu verbessern. „Es wurde in keiner Weise überlegt, den Pflegeschlüssel anzupassen. So ist etwa das Bundesland Salzburg nicht einmal in der Lage, 'diesen Pflegeschlüssel zu absolvieren'. Stellen Sie sich einmal vor, ich kann nicht einmal wählen, welcher Qualitätsversorgung ich in Salzburg unterliege. Das heißt, wir wissen gar nicht, was dort passiert. Und das haben Sie alles schleichend vernachlässigt, aber nicht nur von der SPÖ, sondern auch von der ÖVP geführte Landesressorts haben kläglich versagt“, betonte Ragger.

Übermäßige Akademisierung und Bürokratisierung

Er verwies in seiner Rede auf Deutschland, wo effiziente Maßnahmen wie die verpflichtende Einführung der Verblisterung erhebliche Einsparungen im Pflegebereich von vielen Überstunden und 800 Millionen Euro pro Jahr ermöglicht haben. Des Weiteren bemängelte Ragger die übermäßige Akademisierung und Bürokratisierung im Pflegesystem und forderte eine Vereinfachung der Dokumentation. Er verwies auf das effiziente und in Europa führende Pflegedokumentationssystem mit Tablets in Ostdeutschland, das den Dokumentationsvorgang in wenigen Sekunden abschließt und als Vorbild dienen könne.

950.000 Menschen werden daheim gepflegt

Auch an der schwarz-grüne Regierung übte Ragger Kritik. „Mich wundert ja bei den Grünen, dass es mit einer autarken Energiepolitik nicht schnell genug gehen kann und wir schnell weg von russischer Energie müssen. Aber gleichzeitig wollen sie hunderttausende Vietnamesen und Kolumbianer zu uns holen, damit machen wir uns aber abhängig und schaffen die eigene Ausbildung nicht. Die Diskussion über die Pflege ist fadenscheinig und scheinheilig. Wenn Sie vernünftig sind, dann besinnen Sie sich darauf, was die Pflegeberichte zum Inhalt haben. Dass eben auf die Frage zurückgegangen wird, wo die Pflege wirklich tagtäglich stattfindet - nämlich bei 950.000 Menschen zuhause. Und dafür ist unser Modell der Pflegescheck, den sollten Sie umsetzen“, forderte Ragger.