FPÖ – Mayer: Brüssels unrealistische Umweltpolitik nimmt Standort- und Wettbewerbsnachteile in Kauf

„Die Testphase der EU-Entwaldungsverordnung offenbarte eklatante Mängel und hat gezeigt, dass eine Umsetzung nach aktuellen Vorgaben nicht möglich ist. Die FPÖ hat von Anfang an vor den realitätsfernen Vorgaben und einer Überregulierung gewarnt. Eine praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung ist in dieser Form nicht möglich und es droht die gesamte Wertschöpfungskette in Bürokratie zu versinken. Es braucht hier Lösungen mit Hausverstand, die auch in der Praxis umsetzbar sind und keinesfalls ideologische Maßnahmen, welche die Wirtschaft und unseren Wohlstand gefährden“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer.

Die EU-Entwaldungsverordnung, tritt Ende des Jahres in Kraft und betrifft Holz, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Palmöl, Rinder und Soja, sowie daraus hergestellte Erzeugnisse wie Schokolade, Kaffeekapseln, Möbel, Papier oder Autoreifen. Ab 2025 können diese Rohstoffe und Erzeugnisse nur noch dann in der EU auf den Markt gebracht oder aus der EU exportiert werden, wenn sie nicht auf Flächen produziert wurden, die nach 2020 entwaldet wurden oder generell nicht mit einer Schädigung des Waldes in Verbindung stehen.

„Anstatt bürokratischen Aufwand zu reduzieren, sorgt Brüssel für enorme Verwerfungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Vorgaben dieser Verordnung bedeuten für die Betriebe einen unverhältnismäßigen und nicht mehr darstellbaren bürokratischen Aufwand, der enorme zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen und negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat“, stellte Mayer fest.

„Die FPÖ lehnt neue Auflagen, die zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand für Betriebe führt, ab. Diese Verordnung führt für heimische Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe zu mehr Aufzeichnungs- und Haftungsverpflichtungen. Da weiterhin viele Fragen zur Umsetzung in der Praxis offen sind, zeigen sich Unternehmen massiv verunsichert. Klar ist, dass die unklaren Rahmenbedingungen und die fehlende Rechtssicherheit zu einer zusätzlichen Belastung für die Wirtschaft führen. Anstatt gezielten Bürokratieabbau zu betreiben, nimmt die Brüsseler Politik Standort- und Wettbewerbsnachteile in Kauf“, betonte der steirische Abgeordnete.

„Die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die verstärkte Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz sind ein wichtiger Schlüssel für die Energiewende und schützen das Klima und die Umwelt. Eine Holzbauoffensive statt einer Waldstilllegung ist das Gebot der Stunde“, forderte Mayer.