FPÖ – Vilimsky: „Asylrechtseinschränkung Finnlands als Vorbild für die EU“

„Die Einschränkung des Asylrechts, die Finnland gerade plant, halten wir für sinnvoll und dringend notwendig“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Sie ist insofern ein Vorbild für die gesamte EU, als wir endlich damit aufhören müssen, jedem, der an der Außengrenze auftaucht, ein Asylverfahren zu gewähren. Nur so können wir die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts stoppen“, betonte Vilimsky.

Finnland plant unter Berufung auf die „nationale Sicherheit“ ein Gesetz, wonach Personen, die illegal die Grenze überschreiten, umgehend nach Russland zurückgewiesen werden sollen. Ein Asylantrag soll nur noch an einem der acht Grenzübergänge gestellt werden können – die derzeit aber geschlossen sind.

„Der Verweis Finnlands auf die nationale Sicherheit und eine etwaige hybride Kriegsführung mit Migrantenströmen ist dabei – leider – nur eine Art Krücke, um das irgendwie mit dem völlig dysfunktionalen EU-Asylrecht zusammenzubringen. Die EU leistet sich ein weltweit einzigartiges Asylsystem, das zur Massenzuwanderung geradezu einlädt. Sie hat die Genfer Flüchtlingskonvention in die Menschenrechtskonvention aufgenommen, über die wiederum der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wacht, der in seiner Rechtsprechung das Zurückweisungsverbot an den Grenzen immer extensiver ausgelegt hat. Das ist einzigartig und findet so bei anderen Unterzeichnerstaaten der Flüchtlingskonvention nicht statt. Nur so wird aber die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts erst möglich“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Was die EU damit geschaffen hat, ist eine juristische Selbstentmachtung und der Verzicht darauf, darüber entscheiden zu können, welche und wie viele Menschen sich auf dem Unions-Territorium aufhalten. Die de facto offenen Grenzen sind kein Kontrollverlust, der passiert, sondern ein bewusster Kontrollverzicht durch das längst überholte EU-Asylrecht. Das müssen wir schleunigst ändern, denn anders lässt sich die Massenzuwanderung nicht stoppen“, so Vilimsky.