„Dass sich die ÖVP jetzt plötzlich in Migrationsfragen angesichts der bevorstehenden EU- und Nationalratswahlen streng gibt, ist ein durchschaubares Manöver“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, in einer Reaktion auf das EU-Wahlprogramm der ÖVP. „Unter der schwarz-grünen Regierung hatte Österreich 2022 mit über 112.000 Asylanträge einen einsamen Rekord zu verzeichnen, der sogar die Zahlen der Migrationskrise 2015 massiv überstiegen hat. Allein damit sollte klar sein, dass die ÖVP mit ihren grünen Steigbügelhaltern grandios daran gescheitert ist, die illegale Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen“, so Vilimsky.
„In Brüssel hat sie im Rahmen der EVP die Asyl- und Migrationspolitik der Kommission mit ihren offenen Grenzen stets mitgetragen, die uns seit 2015 rund acht Millionen Asylanträge in der EU beschert hat. Wer ÖVP wählt, bekommt die linke Willkommenspolitik Brüssels, die auf die Interessen der europäischen Bürger keine Rücksicht nimmt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
„Nur mit der FPÖ gibt es eine konsequente Politik, die die Massenzuwanderung stoppt. Es muss endlich Schluss sein mit Asylverfahren für jeden, der es bis an die Außengrenze schafft. Wir brauchen eine Einschränkung des längst völlig unbrauchbaren Asylrechts mit Zurückweisungen an den Außengrenzen. Wenn man das nicht ändert, hilft auch die Ausstattung von Frontex mit mehr Personal und Geld nichts. Die Grenzschutzbehörde bleibt dann ein reines Empfangskomitee für Migranten, die unter Missbrauch des Asylrechts in Wirklichkeit nach Europa einwandern wollen“, erklärte Vilimsky.
„Mit der ÖVP ist eine solche Politik nicht zu machen, sonst hätte sie ja längst Gelegenheit dazu gehabt. Jetzt die Wähler mit ein paar Wahlkampffloskeln hinters Licht zu führen, wird nicht funktionieren. Die wissen: Eine konsequente Migrationspolitik gibt es nur mit der FPÖ“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
