Gehaltsdebatte: Herzblut und Einsatz für Österreich sollten Antrieb für Politiker sein, nicht aber Geld

Die – aus Sicht der FPÖ – halbherzige Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker stand heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung des Nationalrats. Während auf Antrag der Regierung nur eine sehr kleine Gruppe von rund dreißig Personen auf die Bezügeerhöhung verzichten muss, verlangte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst die Ausdehnung der Nulllohnrunde auch auf Spitzenpolitiker in den Ländern und brachte dazu einen entsprechenden Antrag ein. „Nicht das Geld, sondern das Herzblut und der Einsatz für Österreich sollte Antrieb für Politiker in unserem Land sein“, so Fürst, die in ihrer Rede auch gleich mit einigen Schein-Argumenten der Regierungsseite aufräumte.

Politiker können sich Leben auch mit Nulllohnrunde leisten

Es sei schon richtig, dass die Gehaltspyramide für Politiker an Wert verloren habe, weil es in der Vergangenheit immer wieder Nulllohnrunden gegeben habe. Aber, so Fürst: „Wir sprechen hier von Personen mit Höchstgehältern, die sich auch ohne Gehaltserhöhung das Leben in den nächsten Jahren trotz der massiven Teuerung noch leisten werden können. Lebensmittel, Miete, Heizkosten – all das ist für diesen Personenkreis kein Problem. Und auch wenn Ministerin Leonore Gewessler das Autofahren noch so teuer macht, kümmert das diesen Personenkreis nicht.“

Nicht nur arme Leute sind korruptionsanfällig

Auch das Argument, wonach Demokratie etwas wert sein müsse, gehe ins Leere. Die demokratische Einstellung sollte nicht von der Höhe des Gehalts abhängen, bekräftigte die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin. Die Behauptung vieler, dass hohe Gehälter Politiker nicht korruptionsanfällig werden lassen, sei nicht richtig, erinnerte Fürst an die ehemalige sozialistische EU-Vizepräsidentin Eva Kaili, die trotz ihres Spitzen-Gehalts schwach geworden sei. Fürst: „Gier ist irrational.“

Österreich braucht Politiker mit Herzblut

Zu guter Letzt räumte Fürst mit dem Vorurteil auf, wonach es Höchstgehälter brauche, um die besten Leute in die Politik zu bekommen: „Wenn ich mir die Regierungsbank so anschaue, dann fällt mir kein Mitglied dieser Regierung ein, das in der Privatwirtschaft auch nur annähernd so viel verdienen würde wie hier. Es ist auch die falsche Einstellung, wenn man wegen des Geldes in die Politik geht. Österreich ist keine Aktiengesellschaft, wo man sich als Politiker in den Aufsichtsrat setzt, Millionen kassiert für Beraterverträge und am Ende für nichts verantwortlich ist. Österreich sollte wie ein Familienunternehmen sein, dem wir uns zutiefst verbunden fühlen, das wir über Generationen weitergeben wollen und wo man auch in Kauf nehmen muss, dass die Leistung und der Einsatz und das Herzblut nicht mit dem korrelieren, was am Ende am Gehaltszettel herauskommt - solche Leute sollten in der Politik sein!“