Gesundheitsminister hat bei Gesundheitsreform auf allen Linien versagt!

Obwohl die schwarz-grüne Regierung mehr Schulden als jede andere Bundesregierung zuvor mache, sei es um das heimische Gesundheitswesen nicht besser bestellt, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag in der Nationalratssitzung: „Innerhalb von fünf Jahren wird Schwarz-Grün den Österreichern 105 Milliarden Euro an neuen Schulden hinterlassen haben. Der Ansatz der Regierung für das Gesundheitssystem ist aber falsch. Es geht nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben, um ein bisschen etwas zu erreichen. Ziel muss es sein, mit möglichst wenig Mitteln und der Schaffung der richtigen Gesetze und Rahmenbedingungen möglichst viel zu erreichen in diesem Land. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen, Herr Bundesminister, und uns Freiheitlichen. Im Gesundheitssystem haben wir durch die verabsäumten Reformen der Vergangenheit einen großen Reformbedarf.“

Alles getan, um Personal zu vergraulen

Kaniak zählt einige Projekte auf, bei denen diese Regierung sich nicht mit Ruhm bekleckert habe: „Die negativen Auswirkungen der Arbeitszeitrichtlinie wurden nicht aufgearbeitet und der Personalstand nicht angepasst. Das Krisenmanagement während der Corona-Zeit war katastrophal. Man hat zwar die Helden des Alltags beklatscht, ist aber auf die Probleme nicht eingegangen. Stattdessen wurden die Mitarbeiter mit überschießenden Maßnahmen schikaniert, durch Absonderung und 'Home Office' die verbliebenen Mitarbeiter überlastet. Zusätzlich bedrohte man Mitarbeiter mit Disziplinarverfahren, wenn sie sich zu Missständen in Krankenhäusern geäußert haben. Die Konsequenz daraus: Man hat alles getan, um das Personal zu vergraulen. Zehn Prozent der Abteilungen wurden geschlossen, und es gibt so viele Gefährdungsmeldungen aus Spitälern wie seit 1955 nicht mehr. Jetzt kommt der Gesundheitsminister mit der angeblich größten Gesundheitsreform aller Zeiten um die Ecke und pumpt noch mehr Geld in das System, ohne es tatsächlich zu reformieren. Er setzt auf das komplizierte System sogar noch eine Finanzierungsebene obendrauf, anstatt die Weichen in Richtung Finanzierung aus einer Hand zu stellen.“

Doppelt soviel Geld für Spitäler als für niedergelassenen Bereich

Ein grundsätzlicher Fehler sei es auch, dass es keine verbindlichen Ziele für die Länder gebe, wodurch auch keinerlei Sanktionen drohen. „Auch da sind Sie in den Verhandlungen über den Tisch gezogen worden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie erfolgreicher sind. Die Realität schaut leider traurig aus. 600 Millionen Euro fließen in die Spitäler. Das Geld kann offensichtlich für alles verwendet werden. Ich wage, zu bezweifeln, dass es für ein einheitliches Gehaltsschema oder einen einheitlichen Stellenplan verwendet wird. Es wird wohl in den Strukturen einfach verpuffen. Aber auch im niedergelassenen Bereich hat der Gesundheitsminister die falschen Lenkungseffekte gesetzt. Dort gibt es gerade einmal 300 Millionen Euro mehr. Dabei wird doch eigentlich eine Umlenkung der Patientenströme aus dem Spitalbereich in den niedergelassenen Bereich vollzogen. Das wird nicht gelingen“, prophezeite der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Kassenverträge weiterhin viel zu unattraktiv

Dazu passe auch die Schaffung von 100 hoch subventionierten neuen Kassenstellen, während dadurch vermutlich mehr als doppelt so viele freie Stellen geschaffen werden, die vermutlich nicht besetzt werden können, weil kein Arzt mehr bereit sei, einen normalen Kassenvertrag anzunehmen. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass die ÖGK oder andere Träger diesen Kassenärzten dann ein neues Ambulatorium oder Ärztezentrum vor die Nase setzen.

Sammelantrag der FPÖ mit konkreten Forderungen

Was der grüne Gesundheitsminister als Reform bezeichne, sei leider nur eine "Verschlimmbesserung" des Status Quo. Wichtige Reformen wie MTD-Gesetz, Sanitätergesetz oder eine Ausbildungsreform für Ärzte seien auf der Strecke geblieben. Als kleiner Lichtblick sei lediglich das Absagen der Wirkstoffverordnung zu nennen. Viele FPÖ-Anträge zu wichtigen Themen seien von Schwarz-Grün im Gesundheitsausschuss vertagt worden, kritisierte Kaniak, der deshalb heute einen Sammelantrag einbrachte, der folgende Punkte umfasste:

• Evaluierung des Personalbedarfs auf allen Ebenen des Gesundheitswesens,
• Finanzielle Fairness gegenüber allen Mitarbeitern im Gesundheitswesen,
• Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung in den Berufsfeldern des Gesundheitswesens,
• Weiterbeschäftigung älterer Kassenärzte und Erweiterung der Ausbildung,
• Bundesweit einheitliches Stipendiensystem bei der beruflichen Ausbildung,
• Einbindung der Wahlärzte ins Kassensystem und Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes,
• Erhalt der Möglichkeit für behandelnde Ärzte, auch weiterhin lege artis Behandlungen in den einzelnen Krankenanstalten an schwerkranken Patienten vorzunehmen, ohne dass „Gesundheitsökonomen“ in einem „Superboard“ über Medikationen und damit Leben und Tod entscheiden,
• Anpassung des Arzneimittel-Spannensystems zugunsten der österreichischen Vertriebsebenen und Erweiterung des Notfallparagrafen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.