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18. Dezember 2019 | Medien

GIS-Gebühren sind nicht mehr zeitgemäß

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: „Wenn dem Auftrag einer wertfreien Informationsversorgung nicht mehr nachgekommen wird, muss man über eine tiefgreifende Reform nachdenken."

„Nicht nur in Österreich wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der bestehenden Form angezweifelt. Neben anderen Ländern macht sich ein Trend zur Abschaffung von Zwangsgebühren und Reform auch in Großbritannien bemerkbar. Denn dort versuchte die zwangsernährte staatliche BBC gravierend auf die letzte Wahl des britischen Parlaments Einfluss zu nehmen, indem über alle Kanäle verbreitet wurde, dass Boris Johnson mit seiner konservativen Partei und damit der 'Brexit' keine Chance hätte – Johnson gewann die Wahl souverän mit einer satten Mehrheit“, so der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker.

Mitarbeitern politisch zwangfreies Umfeld bieten

„Wenn eben dem Auftrag einer wertfreien Informationsversorgung nicht mehr nachgekommen wird, Parteiwirtschaft und politische Einflussnahme überhand nimmt und aggressiv gegen Parteien Stellung genommen wird, muss man über eine tiefgreifende Reform nachdenken. Der ORF beschäftigt mit Sicherheit großartige Mitarbeiter mit hohem journalistischem Geschick und Kameraleute, die international keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Diesen Menschen muss man ein Umfeld bieten, in dem sie sich ohne politische Zwänge ihrer Arbeit widmen können“, betonte Hafenecker.

Parteipolitische Entgleisung des ORF-Generals

Als eine „Entgleisung sonderlicher Art“ bezeichnete Hafenecker die heutige Twitter-Bemerkung des ORF-Generals Alexandere Wrabetz, dass Gedanken über die Abschaffung der GIS-Gebühren etwas mit der "Ibiza-Affäre" zu tun hätten. „Genau das ist der Grund, warum viele Österreicher es satthaben, für etwas zahlen zu müssen, was ihnen zutiefst zuwider ist. Diese Art an Meinungsäußerung passt in die linke Doktrin der SPÖ besser als in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Bildungsauftrag und dürfte bereits als Vorbereitung für die Nachfolge Pamela Rendi-Wagners dienen“, so Hafenecker.

Auch Wahlsieger Johnson will Zwangsgebühren abschaffen

„Boris Johnson zeigt mit seinen Plänen, in Großbritannien die Zwangsgebühren abzuschaffen, in die richtige Richtung. Immer weniger Menschen konsumieren ihre Informationen aus öffentlich-rechtlichen Quellen. So bedarf es beim ORF auch einer Modernisierung, denn dieser Milliardenkonzern baut auf Strukturen der 60er-Jahre auf. Ein leistungsorientierter ORF mit modernen Kommunikationskanälen und neutraler Berichterstattung ohne parteipolitische Motivation wäre wünschenswert und könnte in die Zukunft führen – dazu wären keine Zwangsgebühren notwendig“, so Hafenecker.


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