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14. Oktober 2021 | Finanzen, Medien, Parlament

GIS-Gebührenerhöhung: Das Abkassieren geht weiter

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "20 Millionen Euro mehr pro Jahr für Kurz-TV!"

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker entsetzt über GIS-Gebürhenerhöhung: "20 Millionen Euro mehr pro Jahr für Kurz-TV!"

Foto: FPÖ

Seit heute ist es amtlich. Der Stiftungsrat des ORF hat eine Erhöhung der GIS-Zwangsgebühren beschlossen – gegen die Stimmen der FPÖ-nahen Stiftungsräte. Der Beschluss bedeutet ein Plus von 16,56 Euro pro Jahr und Gebührenzahler. Der ORF gönnt sich damit eine Budgeterhöhung aus den GIS-Zwangsgebühren um 20 Millionen Euro. Für den FPÖ-Mediensprecher ist klar: „Wo die türkise ÖVP draufsteht, sind Mehrkosten für die Menschen drinnen. Das ist bei der Steuerreform mit der CO2-Strafsteuer so, das ist auch beim ORF so. Anstatt den ORF zu entpolitisieren, wird dem nahezu lupenreinen ÖVP-Propagandasender und seinem neuen türkisen Generaldirektor auch noch ein schönes zusätzliches Körberlgeld verschafft.“

Wofür wird das viele Geld ausgegeben?

Hafenecker sieht keinerlei Notwendigkeit für eine Erhöhung der Zwangsgebühren. „Solange nicht umfassend offengelegt wird, wofür der ORF das Geld überhaupt zum Fenster hinauswirft, darf man den Geldhahn auf Kosten der Steuerzahler nicht noch weiter aufdrehen. Denn das Vorabendprogramm mit Wiederholungen irgendwelcher amerikanischer Fernsehserien in Dauerschleife kann diese Gebührenerhöhung wohl kaum rechtfertigen“.

Finanzierung des ORF über Budget nötig

Es sei das Gebot der Stunde, einen anderen Weg zu gehen, so der FPÖ-Mediensprecher: „Weg mit den Zwangsgebühren, Grundfinanzierung des ORF über das Budget. Das ist der einzig faire Weg.“


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