„Die massive Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer ist eine zentrale freiheitliche Forderung zur Erreichung der dringend notwendigen 'Festung Österreich'. Hier zeigt Großbritannien vor, mit welchen Maßnahmen dies zu erreichen ist. Daran sollte sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein Beispiel nehmen, anstatt der österreichischen Bevölkerung mit der angeblichen 'Asylbremse' einen Bären nach dem anderen aufzubinden“, reagierte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf aktuelle Medienberichte, wonach die britische Regierung entschlossene Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung plane.
Wer illegal einreist, hat Recht auf Asyl verwirkt
„Im Gegensatz zur schwarz-grünen Bundesregierung, die unter anderem mit der Ausschüttung des 'Klimabonus' an Asylwerber nur noch weitere Anreize für die 'neue Völkerwanderung' schafft, geht die britische Regierung den richtigen Weg. Beispielsweise auch mit dem erklärten Ziel, dass Personen, die ohne Erlaubnis das Land betreten, künftig umgehend in Haft genommen und so schnell wie mögliche abgeschoben werden sollen. Darüber hinaus sollen diese illegalen Einwanderer, ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände, kein Asyl mehr in Großbritannien beantragen können“, erläuterte Amesbauer das britische Modell. Zudem wolle die britische Regierung Geldstrafen für Unternehmen und Vermieter empfindlich erhöhen, die illegale Migranten beschäftigen oder unterbringen.
ÖVP-Innenminister liefert nur substanzlose PR-Schlagzeilen
„Das Konzept der 'Festung Österreich' ist keineswegs eine 'Gauklerei', wie Karner meinte. Wenn er diese Begrifflichkeit schon verwenden möchte, sollte er sich und seine 'Asyl-PR' einer Reflektion unterziehen. Großbritannien oder auch Dänemark zeigen sinnvolle Maßnahmen auf, um die illegale Massenmigration zu stoppen, während der ÖVP-Innenminister laufend substanzlose Schlagzeilen produziert, aber gleichzeitig am bestehenden Prinzip des 'Welcome Service‘ – wonach jeder, der es irgendwie illegal über die Grenze schafft, registriert und rundumversorgt wird – festhält“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
