Grünes Ministerium vergibt dubiose Aufträge am laufenden Band

„‘Wo grüne Minister die Macht haben, da machen sie, was sie wollen‘. So könnte man die Amtsführung der drei grünen Gesundheits- und Sozialminister Rudolof Anschober, Wolfgang Mückstein und Johannes Rauch in einem einzigen Satz zusammenfassen. Jüngstes Beispiel ist ein dubioses 25.000 Euro teures Gutachten zum Thema ‚Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz‘. Eine entsprechende Anfragebeantwortung aus dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wirft neuen Fragen auf. Vergeben wurde es an die regierungsnahe Impfpflicht-Befürworterin und Wiener Zivilrechtsprofessorin Dr. Christiane Wendehorst. Sie war unter anderem Regierungsexpertin bei der Behandlung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes am 17. Jänner 2021. Das war offensichtlich kein Zufall, denn die Zivilrechtsprofessorin stand bereits seit dem 21. Juli 2021 im Sold des Konsumentenschutzministeriums. Um stolze 25.200 Euro bastelte sie an einem Gutachten für das Konsumentenschutzministerium. Dieses Gutachten nimmt auf die Amtssprache Deutsch keine Rücksicht und ist ausschließlich in einem englischen Textformat für die Bürger zugänglich. Erst am 15. März 2022 wurde das Gutachten in einer Webinar-Veranstaltung mit gerade einmal 100 Teilnehmern präsentiert“, erklärte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Rauch will Umstände zur Gutachten-Erstellung verschleiern

„Der grüne Minister Rauch und seine Ministerialbürokratie möchte die Umstände rund um diese dubiose Gutachterbestellung und die daraus resultierenden Ergebnisse offensichtlich geheimhalten. Die von der FPÖ angestrebte Möglichkeit einer Präsentation des Gutachtens zum Thema ‚Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz‘ im zuständigen Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats werden von Minister Rauch ebenfalls in Frage gestellt. Rauch verweist auf die ‚federführende Rolle‘ des bisherigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bei den Verhandlungen für einen Verordnungsvorschlag für ein Gesetz über Künstliche Intelligenz im EU-Ministerrat. Damit will man eine Behandlung im Konsumentenschutzausschuss offensichtlich blockieren", schlussfolgert Wurm.

Warum zahlt Gesundheitsminister für Wirtschaftsressort?

Folge man dieser Argumentation von Rauch, bedeute dies, dass das Konsumentenschutzministerium dieses Gutachten eigentlich für das Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerium querfinanziert hat. Dies nähre dann aber wieder die Vermutung, dass hier eine Gefälligkeitsvergabe an Professor Wendehorst nicht auszuschließen sei. "Wir werden dieses Thema im Konsumentenschutzausschuss am 2. Juni gleich beim ersten Tagesordnungspunkt zur Sprache bringen. Denn die Causa Wendehorst ist seit 2020 nicht die erste dubiose Auftragsvergabe im BMSGPK. Der Rechnungshof und ein zukünftiger Untersuchungsausschuss in Sachen Corona-Maßnahmen wird hier noch sehr viel Arbeit bekommen. Und auch die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft könnte bald am Stubenring vorbeischauen“, so Wurm.