„Die neuerlichen Vorwürfe gegen Innenminister Kickl, die gestern im Nationalrat in einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag gegen den Minister gipfelten, zeigten einmal mehr, dass die Vorwürfe rein aus einer politischen und nicht sachlichen Motivation heraus generiert wurden“, resümierte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.
Inszenierte Medienhatz
„Alle Vorwürfe gegen den Minister lösten sich in Luft auf, und alle Unwahrheiten der Opposition kamen ans Tageslicht. Die Scheinheiligkeit fand aber bei der SPÖ ihren Gipfelsieg, als sie auf den Medienboykott des Christian Kern, der wieder einmal mit Abwesenheit glänzte, hingewiesen wurde. Denn hier zeigte sich die ‚Prinzessin mit dem Glaskinn‘ von ihrer besten Seite, als beleidigt und trotzig gegen ORF und Co. ein Kommunikationsverbot angeordnet wurde. Man kann die letzten Tage nur als eine inszenierte Medienhatz bezeichnen. Diese Hatz ist allein schon daran erkennbar, dass wissentlich die Unwahrheit verbreitet wurde, dass Minister Kickl der Sitzung fernbleiben wolle und ‚auf der Flucht‘ sei. Wenn nun Neos-Scherak von Weisungen aus dem Ministerium spricht, den Umgang mit der Presse zu unterdrücken, dann liegt er auch hier falsch. Eine Kommunikation zwischen verschiedenen Dienststellen ist noch lange keine Weisung aber natürlich, wenn man weder von realer Arbeit noch von Spitzenpolitik eine Ahnung hat, kann man dies eventuell nicht verstehen. Auch ist dieses angesprochene Schreiben kein Dokument aus dem Kabinett des Innenministeriums, es ist ein Schreiben von einem der 6.000 Mitarbeiter des Ministeriums, es ist also absolut realitätsfremd, Minister Kickl für diesen Inhalt verantwortlich machen zu wollen“, so Hafenecker.
Kein Wort über das Einengen der Pressefreiheit
„Wenn sinnerfassendes Lesen eine Stärke der Opposition wäre, könnte man sich mit Sicherheit einige Aufregungen ersparen, so auch in diesem Fall. Denn der Mitarbeiter und Verfasser des Schreibens erwähnt mit keinem Wort, die Pressefreiheit einengen zu wollen – im Gegenteil, er betont, der Auskunftspflicht gegenüber allen Medien nachzukommen, auch den regierungskritischen. Anzumerken ist aber schon, dass in einer Zeit der Diffamierungen und Bloßstellungen von Beamten durch Presse und Opposition auch ein Schutz durch das Ministerium für seine Mitarbeiter nötig zu werden scheint. Die Formulierung war und ist jedoch tatsächlich nicht glücklich gewählt, aber wie in einer gut funktionierenden Firma wurde mit dem Beamten das Gespräch gesucht und das Thema geklärt. Geklärt ist diese Angelegenheit auch für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem die Aussendung des Ministers Aufklärung gegeben hat“, stellte der freiheitliche Generalsekretär fest.
