„Die Staatsschulden haben mit € 292 Milliarden ein Rekordniveau erreicht. Es ist dringend nötig dagegenzusteuern", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider. Deswegen sei es notwendig, die 2011 beschlossene Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu erheben. "Das wäre nicht nur ein symbolischer Akt, sondern würde der Schuldenbremse auch mehr Durchschlagskraft verleihen", so Haider. Bereits im ersten Jahr ihrer Anwendung wurde die Beschränkung auf ein strukturelles Budgetdefizit von 0,45% des Bruttoinlandsproduktes auf Grund der Grenzöffnung und des damit einhergehenden Migrantenansturms nicht eingehalten. "Das zeigt die Dringlichkeit dieses Anliegens, um gewissenlose Regierungspolitik zu verhindern", meint Haider.
Schluss mit roter Schuldenpolitik
Es sei jedoch symptomatisch, dass die SPÖ diesem Gesetz ihre Zustimmung verweigere. „Der SPÖ liegt das Schuldenmachen offenbar in den Genen. Sie wollen einfach nicht davon ablassen", kritisiert Haider. Um ein nachhaltig ausgeglichenes Budget zu erreichen, sei jedoch ein Schuldenabbau unumgänglich. „Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit der roten Schuldenpolitik", fordert Haider abschließend.
