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23. Dezember 2020 | Gesundheit, Parlament

Hausarrest-Gesetz: ÖVP und Grüne wollen parlamentarischen Prozess aushebeln

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "ÖVP und Grüne drehen Realität um und reden schönfärberisch vom ‚freitesten‘, wir nennen das 'Lockdown' mit anschließendem einwöchigem Hausarrest."

Hausarrest-Gesetz: ÖVP und Grüne wollen parlamentarischen Prozess aushebeln - FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "ÖVP und Grüne drehen Realität um und reden schönfärberisch vom ‚freitesten‘, wir nennen das 'Lockdown' mit anschließendem einwöchigem Hausarrest."

Foto: FPÖ

„ÖVP und Grüne haben die Sondersitzung am Montag dazu missbraucht, überfallsartig eine ‚Trägerrakete‘ für das, was sie schönfärberisch ‚freitesten‘ nennen, einzubringen und sie genauso überfallsartig mit 3. Jänner 2021 fristzusetzen. Mehr offensichtliche Verhöhnung des Parlaments geht nicht. Die Fristsetzung mit 3. Jänner hat nur den Zweck, die sachliche Diskussion im zuständigen Gesundheitsausschuss mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu unterlaufen. ÖVP und Grüne setzen darauf, dass sich kein Ausschuss mehr ausgeht. Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist es meine Aufgabe, die Ausschusstermine zu koordinieren. Ich werde diese Woche noch Termine für eine zeitgerechte Sitzung des Gesundheitsausschusses vorschlagen. Ich habe auch kein Problem damit, einen Gesundheitsausschuss für den 3. Jänner 2021 einzuberufen, auch wenn das ein Sonntag ist. Das sollte doch auch für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und den zuständigen Minister kein Problem sein – ich erinnere nur an die Wochenend-Sitzungen des Hauptausschusses“, kündigte heute, Mittwoch, FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak an.

Auf Zwangstestung folgt Zwangsimpfung

„ÖVP und Grüne drehen die Realität um und reden schönfärberisch vom ‚freitesten‘, wir nennen das 'Lockdown' mit anschließendem einwöchigem Hausarrest für jene, die sich nicht in die sinnlose Massentest-Inszenierung des Kanzlers zwingen lassen wollen. Das ist nämlich die Realität. Diese brisante Gesetzesmaterie, die zur Zwangstestung und in weiterer Folge zur Zwangsimpfung führen wird, im Schnellstverfahren durchs Parlament drücken zu wollen, ist schlicht skandalös“, betonte Kaniak.

Endlosschleife materieller und formaler Fehler

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen versuchten ÖVP und Grüne einen sinnvollen und soliden parlamentarischen Prozess auszuhebeln, betonte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und erinnerte auch an die Endlosschleife materieller und formaler Fehler, an „last minute“ gelieferte Unterlagen, verkürzte oder gar keine Begutachtungsverfahren, unverhältnismäßige und verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen. Und vergangene Woche habe der Gesundheitsminister auf Druck der ÖVP dem Parlament ausrichten lassen, dass er nicht dazu bereits sei, vor dem 18. März einen Termin für einen Gesundheitsausschuss herzugeben.

Schwarz-Grün geht es nur um Macht

„Das alles hat System und zeigt, dass ÖVP und Grüne weniger ehrlich gemeinte gesundheitspolitische Ziele verfolgen, sondern vor allem eine machtpolitische Agenda“, betonte Kaniak.


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