Die FPÖ hat in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag zur Abschaffung des Pflegeregresses eingebracht und damit einen weiteren Versuch unternommen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige zu entlasten. Dieser Antrag wurde - wie auch viele davor - von der Bundesregierung abgelehnt. „SPÖ und ÖVP haben damit ihr wahres Gesicht gezeigt, denn augenscheinlich geht es ihnen nicht um die Entlastung pflegebedürftiger Menschen, sondern nur mehr um Inszenierung“, kritisierte der freiheitliche Pflegesprecher Norbert Hofer.
SPÖ und ÖVP nur am Machterhalt interessiert
Die Regierungsparteien hätten über viele Jahre die Möglichkeit gehabt, selbst tätig zu werden oder den Konsens mit der FPÖ zur Abschaffung des Pflegeregresses zu finden, wenn es ihnen ein wirkliches Anliegen gewesen wäre. Nun würden sie aber das Leid und die Not pflegebedürftiger Menschen zum Wahlkampfthema machen und gleichzeitig damit auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft politisches Kapital schlagen. Dieses Verhalten sei laut Hofer keiner Regierungspartei würdig und zutiefst unehrlich. „Die FPÖ wird sich in einer künftigen Regierung als verlässlicher Partner erweisen, wenn es um mutige Reformen und Entscheidungen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher geht. Auch nach Auflösung der Koalition scheinen SPÖ und ÖVP wie aneinandergekettet und nur am Erhalt ihrer Macht über den Wahltag hinaus interessiert“, bedauerte Hofer.
