Im Einwanderer-Milieu hat der Staat bereits sein Gewaltmonopol verloren

In den letzten Jahren hat die von Einwanderern geprägte Kriminalität in ganz Europa an Bedeutung gewonnen. Vor allem Frankreich ist dabei wiederholt durch Straßenschlachten und die Gewalteskalation in den Pariser Vorstädten mit seiner lockeren Einwanderungspolitik konfrontiert worden, die vergangene Woche eine neue Dimension erreicht.

Migranten-Aufmarsch mit Kriegsgerät

Nordafrikanische Drogenbanden und deren tschetschenische Kontrahenten übernahmen für ganze vier Tage die Macht im Vorort Grésilles im Nordosten von Dijon. Diesmal aber nicht mit Steinen und Molotow-Cocktails, mit denen in den städtischen „No-Go-Areas“ zu Silvester und am 1. Mai randaliert und die magische Zahl von 1.000 brennenden Autos zu übertreffen versucht wird, sondern mit automatischen Gewehren, Pumpguns und Pistolen.

Die Einsatzkräfte hätten es teilweise mit 50 bis 100 Menschen zu tun gehabt, die „mit Schlagstöcken, Sturmgewehren und Kriegswaffen“ ausgerüstet gewesen seien, sagte der regionale Vorsitzende der Gewerkschaft der Nationalpolizei, Stéphane Ragonneau, der Nachrichtenplattform Franceinfo.

„Unser Land versinkt im Chaos“

Die Vorfälle ereigneten sich rund zwei Wochen vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich am 28. Juni. Marine Le Pen kündigte spontan einen Auftritt in Dijon an. „Unser Land versinkt im Chaos“, schrieb sie auf Twitter. Ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) nennt die in immer kürzeren Abständen wütenden Gewaltausbrüche im Einwanderer-Milieu bereits einen „Bürgerkrieg“, der die französischen Vorstädte erschüttere und der mit aller Härte bekämpft werden müsse.

Nichts aus Köln 2015 gelernt?

Von „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen ist man Deutschland auch nicht mehr allzu weit entfernt, wie die Gewalt-Orgie am Wochenende in Stuttgart zeigte. Und wieder reagierten Politiker, Polizei und Medien im Stil wie in der Silvesternacht 2015 in Köln. Trotz massenhafter Videos in sozialen Medien, die Einwanderer beim Zertrümmern von Schaufenstern und der Zerstörung von Polizeifahrzeugen zeigten, wurde stets hervorgehoben, dass die Mehrzahl der Festgenommenen deutsche Staatsbürger seien, es sich nur um eine außer Rand und Band geratene „Party- und Eventszene“ handle, die ihr dreimonatiges Eingesperrt-Sein in der Corona-Krise abreagiert habe.

Hilflose Politiker

Drei Tage später dann aber doch ein erster mahnender Kommentar im Norddeutschen Rundfunk, der vor Gefahr des Verlusts der staatlichen Kontrolle warnte: „Die Gewalt in Stuttgart ist das Ergebnis einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle. Es wirkt schon fast hilflos, wenn Politiker jetzt wieder das Gewaltmonopol des Staates betonen. Damit erreichen sie wachsende Teile der Bevölkerung gar nicht mehr (...) Und auch schon vor Stuttgart haben mir Beamte immer wieder berichtet, bei jungen Einwanderern verbreite sich eine gefährliche Haltung: Ihr habt uns gar nichts zu verbieten!“