Jenewein zu BVT: „Opposition geht es nicht um sachliche Aufklärung, sondern um Diskreditierung des Innenministers“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten SPÖ, NEOS und Liste Pilz heute, Montag, beklagt, dass das Innenministerium die Arbeit des Untersuchungs-Ausschusses zur Causa BVT behindern würde, etwa indem sie gewisse Akten als "geheim" klassifiziere. „Die hier aufgestellte Falschbehauptung, der Minister habe nicht die Wahrheit gesagt, sagt auch einiges darüber aus, wie die Damen und Herren Parlamentarismus allgemein und das Instrument der ,Dringlichen Anfrage' oder eines U-Ausschusses verstehen. Es geht der Opposition nicht um sachliche Darstellung, rechtlich begründetes Handeln oder um die objektive Aufklärung, sondern nur um die Diskreditierung des freiheitlichen Innenministers“, so der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein. 

Selbstdarstellung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit

„Krainer, Krisper und Co. sollten die Fragen in den ,Dringlichen Anfragen‘ und die dazugehörigen Antworten vielleicht einmal genau lesen, dann wüssten sie nämlich, dass es hier keine Widersprüche gibt. Aber das interessiert sie nicht, weil es ihnen nicht um die Wahrheit, sondern um Selbstinszenierung und Selbstdarstellung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit geht“, betonte Jenewein.

Aufweichung der Vertraulichkeitsstufen gefährdet Österreichs Sicherheit

„Seit Wochen tun die Oppositionsparteien so, als fürchteten sie um die Sicherheit in Österreich. Mit der Forderung nach niedrigerer Klassifizierung von Unterlagen aus dem BMI gefährden sie jedoch genau diese, die durch die Anwendung der Normen des Informationssicherheitsgesetzes gewährleistet werden soll“, so Jenewein, der klarstellte, dass eine Aufweichung der Vertraulichkeitsstufen für die FPÖ keinesfalls in Frage komme. 

Vertrauliche Unterlagen werden ungeniert weitergegeben

Das betreffe auch den Umgang mit den ans Parlament gelieferten Akten. „Wenn ich mir die Medien so anschaue, dann werden auch vertrauliche Unterlagen ungeniert weitergespielt, ungeachtet aller gesetzlichen Vorgaben. Wer so etwas macht, führt den U-Ausschuss ohnehin ad absurdum, noch bevor die ersten Auskunftspersonen geladen werden“, so Jenewein.