Der österreichische Wahlkampf hat die EU-Ebene erreicht. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern beim EU-Gipfeltreffen in Tallinn, dass die FPÖ unter den europäischen Staats- und Regierungschefs "als krass antieuropäisch" gelte. Eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung bereite den EU-Chefs große Sorge. Von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hagelt es Kritik: Anstatt Öl ins Feuer zu gießen, sollte der Kanzler lieber ungerechtfertigte Unterstellungen gegenüber einer demokratisch gewählten Partei zurückzuweisen. Wobei die EU-Zentralistenpartei ÖVP um keinen Deut besser sei als Kern. Kurz, Karas und Co. würden ja dasselbe Spiel betreiben und bewusst und wider besseres Wissen EU-Kritik mit EU-Ablehnung gleichsetzen. „Die heutige Stellungnahme von Christian Kern, wonach die EU-Regierungschefs wegen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung ‚Sorgen‘ hätten, da die FPÖ angeblich ‚krass antieuropäisch‘ eingestellt sei, entspricht jedenfalls dem alten Schema der sozialistischen Angstmache in Europa. Der Kanzler wandelt offenbar bereits auf den Spuren von Viktor Klima, bereitet sich selbst schon auf seine Wahlniederlage in zwei Wochen vor und bestellt bereits jetzt neue EU-Sanktionen, wenn das Ergebnis nicht seinem Wunsch entsprechend ausfällt“, so Kickl.
FPÖ steht für ein Europa der Vaterländer
Die FPÖ sei EU-kritisch und stehe für ein Europa der Vaterländer, nicht wie SPÖ und ÖVP für einen zentralistischen Superstaat EU, in dem von den Tintenburgen Brüssels aus über die Köpfe der Bürger hinweg regiert werde. „Diese Unterscheidung zu treffen, ist unsere EU-hörige Regierung generell und der Kanzler im speziellen offenbar nicht mehr in der Lage“, so Kickl. Die FPÖ verfolge die Entwicklung der Europäischen Union mit großer Sorge. Gerade der von SPÖ-Chef Kern ins Treffen geführte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei einer jene Proponenten dieser Union, der für Rechtsbruch, Zentralismus und Zwangsverordnung stehe. „Daher weisen wir diese Unterstellungen des SPÖ-Kanzlers auf das Schärfste zurück und fordern den Kanzler auf, gerade bei seinen ‚Freunden‘ die Entscheidungen der österreichischen Bevölkerung zu verteidigen. Das Recht geht vom Volk aus – diesen Satz sollte auch Christian Kern nicht vergessen, so der FPÖ-Generalsekretär.
