Kippt Schwarz-Grün morgen die "Hacklerregelung" im Sozialausschuss?

„Alarmstufe Rot herrscht aktuell in Sachen 'Hacklerregelung'. Wie im Rahmen des Wirtschaftskammerwahlkampfes aus ÖVP-Kreisen zu erfahren war, möchten ÖVP und Grüne noch im Februar die 'Hacklerregelung' - also die Möglichkeit, nach 45 Jahren in Beschäftigung mit dem 62. Lebensjahr abschlagsfrei in Pension zu gehen - wieder abschaffen. Der morgige Sozialausschuss könnte gemäß Tagesordnung dazu genutzt werden. Unter Top 15 sind nämlich Sozialversicherungsmaterien in Verhandlung, die mit einem einschlägigen Abänderungsantrag auch die sozial gerechte 'Hacklerregelung' wieder abschaffen würde. Damit würden Schwarz und Grün im Handumdrehen nicht nur für viele Arbeitnehmer eine ungerechte und leistungsfeindliche Regelung, sondern damit auch einen tatsächlichen ‚Handwerker-Malus‘ einführen“, kritisierte heute, Mittwoch, die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Druck aus ÖVP-Wirtschaftslobby und Sozialversicherungsträgern

„Es ist nicht auszuschließen, dass die Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer die Anwesenheit der ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher im Sozialausschuss dazu nutzen, um die 'Hacklerregelung' wieder zu kippen. Um die Grünen ‚innerkoalitonär‘ zu schonen, will man dies offensichtlich nicht in Anwesenheit des eigentlich für das Sozialversicherungswesen und damit für die Pensionen zuständigen Sozialministers Rudolf Anschober durchziehen. Vor allem aus Kreisen der ÖVP-Wirtschaftslobby und den ÖVP-geführten Sozialversicherungsträgern SVS und PVA soll hier massiver Druck aufgebaut worden sein, um diese soziale Errungenschaft wieder abzuschaffen. Dabei trifft dies gerade auch sehr viele Unternehmer, die als Lehrlinge in einen Handwerks- oder Gewerbeberuf mit dem 15. oder 16. Lebensjahr eingestiegen und die später dann in die Selbständigkeit gegangen sind. Diese Tatsache verdrängen schwarze und grüne Wirtschaftskämmerer offensichtlich total und sind bis heute nicht bereit, ihre Mutterparteien hier von der absoluten Notwendigkeit der 'Hacklerregelung' zu überzeugen“, betonte Belakowitsch.

"Sozialpolitischer Sündenfall"

„Passiert morgen dieser sozialpolitische Sündenfall erster Klasse tatsächlich, dann werden wir als FPÖ und gemeinsam mit der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) dies nicht ohne Widerstand hinnehmen. Ganz im Gegenteil: Hunderttausende österreichische Unternehmer werden dann erfahren, wie leistungsfeindlich ÖVP und Grüne durch die Wiedereinführung des ‚Handwerker-Malus‘ tatsächlich sind und ein lebenslanges fleißiges Unternehmertum vom Lehrplatz weg diskriminieren, während sie für Asylanten, die kaum den Sprung über den Grenzzaun gemacht haben, das Füllhorn der Mindestsicherung weiterhin ohne Wenn und Aber ausschütten“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.