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21. September 2022 | Arbeit und Soziales, Finanzen, Parlament

Klares Nein der FPÖ zu bedingungslosem Grundeinkommen

Nationalratsabgeordneter Ragger: "Ein solches Grundeinkommen ist unfinanzierbar, leistungsfeindlich und verfassungswidrig."

Die FPÖ lehnt das von einem heute, Mittwoch, im Nationalrat behandelten Volksbegehren geforderte „Bedingungslose Grundeinkommen“ strikt ab, wie der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger anhand dreier Argumente ausführte: „Dieses Grundeinkommen ist unfinanzierbar, weil es jährlich um die 108 Milliarden Euro kosten würde. Es ist leistungsfeindlich, weil jedes Mitglied der Gesellschaft angehalten ist, auch einen Beitrag zu leisten. Und es widerspricht unserer Verfassung, die massiv geändert werden müsste, weil zahlreiche Sozialleistungen derzeit von den Ländern und nicht vom Bund gewährt werden.“


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