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12. Juli 2018 | Bundesrat

Mühlwerth: „Die vormals Grüne Fraktion im Bundesrat zeigt wieder einmal ihre Gewaltbereitschaft“

Unglaublich: Drohungen mit Pflastersteinen fanden heute im Bundesrat eine Fortsetzung.

Die FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Monika Mühlwerth, zeigt sich empört über die Neuerliche Pflasterstein-Aktion der Grünen im Bundesrat und fordert eine Entschuldigung.

Parlamentsdirektion PHOTO SIMONIS

„In den letzten Tagen hat sich eine brennende Diskussion um die ‚Pflastersteinaktion der SPÖ und ihren Gewerkschaften‘ entbrannt – diese Drohungen mit Pflastersteinen fanden heute im Bundesrat eine Fortsetzung. Der Pflasterstein ist ein althergebrachtes Mittel eines jeden Straßenkampfes von Anbeginn der Französischen Revolution bis hinein in die heutige Zeit linker Randaleierer rund um die Akademikerbälle und sogenannter demokratischer Demonstrationen. Genau in diese Tradition reihte sich heute, Donnerstag, die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic ein, indem sie Frau Bundesminister Beate Hartinger-Klein solche Pflastersteine inmitten des Plenums des Bundesrates auf das Pult legte. Ist das der neue Stil der Opposition? Ist dies das Demokratieverständnis und die Diskussionsweise gewählter Mandatare?“, hinterfragte die freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Monika Mühlwerth, die ungeheuerlichen Vorgänge im Bundesrat.

„Die Pflastersteine, die die Bundesrätin der Ministerin hingelegt hat, hätten nicht von den Parlamentsbediensteten entfernt werden sollen, sondern dies hätte die Kollegin der Grünen selbst machen müssen. Die ganze Aktion der grünen Bundesrätin war eine wirkliche Missachtung des Parlamentes und der Ministerin. Wir Freiheitliche fordern Frau Dziedzic auf, sich umgehend bei Frau Minister Hartinger-Klein für diese Aktion zu entschuldigen“, so Mühlwerth.


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