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22. September 2021 | Innenpolitik

Nehammer begleitet „Aktion scharf“ mit eindeutigen Fake-News ein!

Innenminister soll endlich die Polizisten wieder ihre Arbeit machen lassen

Kopfschüttelnd reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Drohgebärden von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gegenüber der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der angekündigten „Aktion scharf“ gegen gefälschte 3G-Nachweise: „Es ist schon einmal bezeichnend, dass Nehammer seine Ausführungen mit eindeutigen Fake-News ein begleitete. Die Behauptung, dass wir gerade erleben, wie Infektionszahlen nach oben gehen, ist schlichtweg nicht korrekt. Seit mehreren Tagen sinkt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz nämlich. Das zeigt einmal mehr, dass die türkisen Corona-Restriktionen frei von jeder Evidenz und Sachlichkeit getroffen werden und es seitens der ÖVP nur mehr um eine ideologische Glaubensfrage geht. Außerdem erinnert Nehammers heutige Behauptung im Stil frappant an dessen Fake-News im Zusammenhang mit dem frei erfundenen Sturm auf das Parlament.“

„Seit Monaten werden der Polizei durch ständige Änderungen sowie in sich widersprüchliche Verordnungen und Erlässe Mehrbelastungen aufgebürdet. Die völlig unangemessene Kampfrhetorik des Innenministers belastet zudem das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und meinte in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz Nehammers: „Nun wird die Polizei wieder mit einer ‚Aktion scharf‘ auf die Bevölkerung losgehetzt, um das zunehmend totalitär anmutende ÖVP-Corona-Regime zu exekutieren. Der Innenminister soll endlich die Polizisten wieder ihre Arbeit machen lassen und nicht ständig diesen völlig absurden, chaotischen und unverhältnismäßigen Maßnahmenwahnsinn auf sie abwälzen. Und wenn Nehammer schon eine ‚Aktion Scharf‘ will, dann eine gegen die illegale Einwanderung. Eine solche ‚Aktion Scharf‘ wäre im Sinne der Bevölkerung und ist längst überfällig“, so Amesbauer.


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