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10. Februar 2021 | Inneres

Nehammer hätte heutige Pressekonferenz für Rücktrittserklärung nutzen sollen!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Null Selbstreflektion, dafür 100 Prozent Eigen-PR sind zu wenig für die Sicherheit Österreichs."

Nehammer hätte heutige Pressekonferenz für Rücktrittserklärung nutzen sollen! - FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Null Selbstreflektion, dafür 100 Prozent Eigen-PR sind zu wenig für die Sicherheit Österreichs."

Foto: FPÖ

„Die heutigen Aussagen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in Zusammenhang mit dem für ihn vernichtenden Zerbes-Bericht waren wieder einmal ein Paradebeispiel für die Art und Weise, wie die ÖVP Politik betreibt: Null Selbstreflexion, dafür 100 Prozent Eigen-PR. Das ist zu wenig für die Sicherheit Österreichs“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

"Gewissenloser Verantwortungsflüchtling"

„Nehammer ist das Paradebeispiel eines gewissenlosen Verantwortungsflüchtlings. Selbstverständlich ist er als Minister politisch verantwortlich für das Behördenversagen, dass zum schrecklichen islamistischen Attentat vom 2. November 2020 in Wien geführt hat. Sich darauf auszureden, es sei auch nicht seine Aufgabe, operative Details zu wissen und er habe von nichts gewusst, ist nicht nur zu wenig, sondern auch beschämend für einen Minister“, so Amesbauer weiter.

Gravierende Sicherheitsmängel an allen Ecken und Enden

Zweifelsohne sei es für Nehammer opportun, ausschließlich den Blick in die Zukunft zu propagieren, um sich seiner Verantwortung in der Vergangenheit nicht stellen zu müssen. „Das BVT hat durch die jahrzehntelange ÖVP-Personalpolitik massiven Schaden genommen, es war und ist die politische Spielwiese der tiefschwarzen ÖVP. Was die Ursachen für den immer wieder ins Treffen geführten Vertrauensverlust bei befreundeten Diensten sind, muss man nur in den Medien nachlesen. Der Bericht des ‚Berner Clubs`- der im Übrigen gar nicht öffentlich werden dürfte – hat gravierende Sicherheitsmängel an allen Ecken und Enden zutage befördert“, so Amesbauer.

ÖVP verhinderte Kickls BVT-Reform

Auch die ÖVP-Rekrutierungspolitik „Parteibuch vor Qualifikation“ habe ihr Übriges dazu beigetragen, gab der Freiheitliche zu bedenken. „Die BVT-Reform hat außerdem Herbert Kickl angestoßen und wäre längst abgeschlossen, hätte die ÖVP nicht völlig ohne Not die Regierung in die Luft gesprengt. Nehammer ist sich nicht zu blöd, sich hier immer wieder mit fremden Federn zu schmücken sowie sich selbst mit Eigenlob zu überschütten. Wie man es dreht und wendet: Nehammer hat sich auf allen Linien disqualifiziert und wäre gut beraten gewesen, die heutige Pressekonferenz für seine Rücktrittserklärung zu nutzen“, so Amesbauer abschließend.


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