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19. Oktober 2019 | Parlament, FPÖ

Neue Regierung: Kogler und Kurz mit einer Kommunistin am Verhandlungstisch

Wiens grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein gehört zu jenem Verhandlungsteam rund um Grünen-Chef Werner Kogler, welches aktuell mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über eine mögliche Linksregierung sondiert. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker machte heute darauf aufmerksam, dass Frau Hebein nach wie vor als Schriftführerin bei „Freie Österreichische Jugend – Bewegung für Sozialismus“ tätig ist. Hierbei handelt es sich um eine kommunistische Organisation.

„Mitte-Rechts-Politik“ mit den Grünen nur schwer vorstellbar

 „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die ÖVP gerade jetzt mit einer Person über eine Regierung verhandeln muss, die als Funktionärin in einer KPÖ-Organisation tätig ist. Wenn solche Personen am Regierungsverhandlungstisch sitzen, will man sich kaum vorstellen, welche verheerende Politik den Österreicherinnen und Österreichern droht. Dass sich damit der Wunsch der ÖVP nach Weiterführung einer Mitte-Rechts-Politik erfüllt, ist in Verhandlungsrunden mit Birgit Hebein und ihren kommunistischen Freunden sehr schwer vorstellbar“, so Hafenecker.


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