Neue Woche - und noch immer keine Regierungskonzepte gegen die Teuerung

Eine neue Woche beginnt mit der abermaligen Absage der schwarz-grünen Bundesregierung an sofort wirksame und nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung. Wie ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher heute, Montag, im Ö1-Mittagsjournal bestätigte, sei eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel derzeit weiterhin kein Thema. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl: „Wer, so wie Kocher, -zigtausende Euro an Steuergeld beim Opernball verpulvert, den interessiert natürlich auch nicht, wie die Menschen bei jedem Einkauf immer mehr verzweifeln. Es darf doch kein Argument sein, dass bei einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel auch Reiche profitieren würden. Der Reiche kann sich Mehl, Butter und Nudeln jetzt auch problemlos leisten – Geringverdiener und auch immer mehr Menschen, die man im finanziellen Mittelstand einordnet, verzweifeln beim Einkaufen Tag für Tag mehr - denen muss man sofort helfen!“

Regierung erklärt uns immer nur, was nicht geht

Kickl forderte daher erneut eine sofortige Senkung oder sogar zeitlich begrenzte Streichung der Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel und Energie. Auch das Zaudern des ÖVP-Wirtschaftsministers für das Aufsetzen eines Lebensmittel-Preisrechners sei ein Mauern für den Handel, aber kein Signal, um endlich eine Entlastung für die teuerungsgeplagten Österreicher umzusetzen. „Schwarz-Grün bleibt ihrer Linie treu und erklärt uns immer, warum was nicht geht. Eine Regierung, die sich für die Bürger einsetzt, liefert rasche Lösungen für das Teuerungs-Problem. ÖVP und Grüne sind dazu entweder nicht willens, oder einfach unfähig. Was auch immer dahinter steckt: Eine Lösung dieses Problems kann es nur durch den Rücktritt des Kabinetts Nehammer und anschließende Neuwahlen geben. Eine Bundesregierung unter Führung der FPÖ wird dann endlich wieder Politik machen, die sich einzig und allein an den Bedürfnissen der Menschen im Land orientiert“, so Kickl abschließend.