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31. Oktober 2014

Obermayr kritisiert Europäisches Patentamt

Wie souverän sind Staaten ohne Selbsternährungsfähigkeit?

"Die europäischen Patentgesetze definieren ganz klar, dass Züchtungsverfahren, Pflanzensorten und Tierarten nicht patentierbar sind", so heute der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Es verwundert deshalb, dass das Europäische Patentamt in München in diesem Bereich eifrig Patente erteilt."

Über 12.500 Patente auf Pflanzen und/oder Tiere seien derzeit eingereicht, knapp 4.000 seien bereits erteilt worden, so Obermayr weiter. "Mit 'Erfindungen' haben diese Einreichungen aber nichts zu tun. Vielmehr tritt ein Geschäftszweig zu beiderlei Vorteil zutage:
zwischen einer aus Profitgründen patentierungswütigen Industrie und einem Patentamt, das mit Patentverfahren Milliarden einnimmt. Auf der Strecke bleibt dabei einmal mehr der europäische Konsument. Denn die mutmaßlich den gesetzlichen Vorgaben widersprechende Praxis des Patentamts gefährdet nicht nur die bereits erheblich dezimierte agrarische Artenvielfalt, sondern auch die künftige Versorgungsfähigkeit auf dem Nahrungsmittelsektor."

"Wie souverän Staaten sind, die nicht mehr über die Lebensgrundlagen der eigenen Bevölkerung verfügen, ob wegen fehlender Ressourcen oder - aufgrund an Biopiraterie gemahnender Patentierung - fehlender Anbaugenehmigungen, beantwortet sich von selbst", so Franz Obermayr.


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