Obermayr stimmt gegen designierte EU-Kommissarin Malmström

Nach dem gestrigen Hearing der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström steht für den freiheitlichen Europaabgeordneten Mag. Franz Obermayr, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, fest: "Ich habe soeben gegen die Ernennung von Frau Malmström gestimmt. Aus mehreren Gründen: Die Dame ist offensichtlich ein Eurokraten-Apparatschik, der Kurs von de Gucht in Sachen CETA und TTIP wird ohne Rücksicht auf die Bedenken der Bürger genauso weitergeführt. Auf die Frage, was den mit den Ergebnissen der Konsultation zu den umstrittenen Investor-Schutzklauseln geschehen sei, gab sie keine Antwort. Sie erklärte mir nur, man könne dieses Kapitel nicht streichen, da sonst andere Kapitel ebenfalls wieder aufgeschnürt werden müssten."

Des Weiteren seien Dokumente aufgetaucht, welche belegen, dass Malmström offensichtlich gemeinsam mit den USA Lobbying gegen eine neue verschärfte Datenschutzgrundverordnung in der EU betrieb. "Es ist besonders vor dem Hintergrund der Abhörskandale völlig inakzeptabel, dass Frau Malmström gegen die Interessen der EU-Bürger offenbar mit dem US-Department of Commerce gemeinsame Sache macht, um den Datenschutz in Europa zu torpedieren", so Obermayr, der ferner kritisiert: "Auch auf meine zweite Frage im gestrigen Hearing blieb mir Frau Malmström eine Antwort schuldig. Ich wollte wissen, wie sie zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards steht, zumal es diesbezüglich im CETA Abkommen einige Schwachpunkte gibt, da Kanada etwa kein Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen oder ein Mindestbeschäftigungsalter vorsieht."

Obermayr zeigte sich über die abgehobene Haltung und Ignoranz der Eurokratin Malmström ohnehin nicht wirklich verwundert, da sie schon als Innenkommissarin in der letzten Legislaturperiode etwa keinerlei Verständnis für die Probleme der Innenminister bei den Themen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien gezeigt hätte.