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26. Mai 2020 | Inneres, Parlament

Öffentlicher Dienst im Budget „vorsätzlich vergessen“

FPÖ-Abgeordneter Lausch brachte Antrag zu Maßnahmenpaket für die Exekutive ein - Kritik an veraltetem Dienstrecht und Unterfinanzierung der Polizei.

Als „vorsätzlich vergessen“ betrachtete der freiheitliche Sprecher für die Exekutive, Christian Lausch, das Thema „Öffentlicher Dienst“ im von der schwarz-grünen Regierung präsentierten Budget. „Gerade der Öffentliche Dienst leistet in der Zeit der Krise eine wertvolle Arbeit und einen hochrangigen Beitrag, um die Probleme in unserem Land zu bekämpfen. Diesen 150.000 Bediensteten gilt unser Lob und Dank“, so Lausch.

Reformen der FPÖ nicht weitergeführt

„Die Freiheitliche Partei hat in ihrer Regierungsverantwortung begonnen, das veraltete Dienstrecht und die Unterfinanzierung der Exekutive aufzubrechen und neue Wege zu beschreiten. Die neue Bundesregierung und vorne voran Vizekanzler Kogler wollen diesen Weg aber nicht weitergehen, und somit wird alles beim Alten bleiben“, erklärte Lausch.

Erhöhter Arbeitsaufwand für Polizisten

Deshalb bringen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der Abgeordnete Lausch einen Antrag ein, um mit einem Maßnahmenpaket die Exekutive zu stützen. „Dieses Paket beinhaltet unter anderem eine Ballungsraumzulage für Beamte in Polizeidienststellen mit erhöhtem Arbeitsaufwand, Verbesserungen für ältere Mitarbeiter und den Schutz der Privatsphäre“, betonte Lausch.


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