Österreicher haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie essen und wo ihr Essen herkommt!

Im Zuge der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, wurde das Volksbegehren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln debattiert, das mit knapp 150.000 Unterschriften große Zustimmung der Österreicher gefunden hatte. „Ich danke den Initiatoren dieses Volksbegehrens und allen Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Diese breite Unterstützung zeigt die enorme Wichtigkeit einer Lebensmittelherkunfts-Kennzeichnung erneut deutlich auf. Die Österreicher wollen wissen, was sie essen und haben auch ein Recht darauf, zu erfahren, wo ihr Essen herkommt. Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein!“, so FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag im Parlament.

Insgesamt 56 Anträge der Freiheitlichen schubladisiert

„Seit mehr als 15 Jahren fordern wir Freiheitlichen immer wieder die Einführung einer Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Allein im letzten Jahr waren es 56 Anträge, die aber -wie alle anderen Anträge in den Jahren davor - von ÖVP, Grünen und auch SPÖ immer nur schubladisiert wurden. Draußen kündigt die ÖVP immer an, und kaum im Nationalrat angekommen, pfeift sie auf die Versprechen, die sie den Bürgern draußen gegeben hat. Die ‚großartigen‘ Lösungen, die die ÖVP dann als Alternative präsentiert, sind nicht nur halbherzig, sondern lösen die Probleme nicht. Im Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne sogar noch groß eine Lebensmittelherkunfts-Kennzeichnung niedergeschrieben. Doch dieses Versprechen ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Nach fast fünf Jahren weiß der gelernte Österreicher: Diese Regierung streut den Bürgern seit Amtsantritt nur Sand in die Augen und täuscht sie mit Alibi-Aktionen, um vom eigentlichen Versagen abzulenken“, so Schmiedlechner weiter.

Lange Liste von Lebensmittel-Skandalen - ohne Folgen

Die Lebensmittel-Skandale der Vergangenheit würden die Notwendigkeit einer Lebensmittelherkunfts-Kennzeichnung unterstreichen, so der freiheitliche Landwirtschaftssprecher: „Vor 13 Jahren gab es den sogenannten ‚Dioxin-Skandal‘, 2010 den Milch- und Käse-Skandal der Firma Prolactal, den Pferdefleisch-Skandal 2013, den Skandal um den Schummel-Import von Hühnerfleisch aus der Ukraine 2019, den Eier-Skandal in Niederösterreich im Jahr 2020. Nach jedem dieser Skandale hat vor allem die jahrzehntelange ressortzuständige ÖVP immer wieder eine Lösung in Form der Kennzeichnung versprochen und angekündigt, umgesetzt wurde bis heute nichts.“

18 Bauernbund-Vertreter im Nationalrat blieben stumm

Draußen bei den Bauern sei die ÖVP stark im Aufsagen, in der Volkspartei aber fehle ihnen die Durchsetzungskraft: „Anscheinend schaffen es die 18 Bauernbund-Mitglieder, die für die ÖVP im Nationalrat sitzen, nicht, sich in der eigenen Partei durchzusetzen. Der Wirtschaftsbund diktiert, die angeblichen Bauernvertreter ordnen sich brav unter. Augenscheinlich sehen es die ÖVP-Bauernbündler auch schon ein und zeigen doch noch etwas Scham, denn warum sonst hat sich niemand von ihnen bei diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet? Auch der Gastro-Sprecher und WKO-Spartenobmann Mario Pulker macht sich scheinheilig die Umsetzungsfähigkeit einer Lebensmittel-Kennzeichnung zur Ausrede. Bei der Allergenverordnung und allen anderen Schandtaten, die den Bürokratieaufwand ins Unermessliche steigen haben lassen, war die ÖVP federführend. Geht es um eine sinnvolle Maßnahme wie eine Lebensmittelherkunfts-Kennzeichnung, die sich nur positiv auf Konsumenten und Bauern auswirkt, bleibt die ÖVP nicht etwa nur untätig, sondern steht auf der Bremse.“

Neuer Anlauf der FPÖ - wie wird ÖVP reagieren?

„Da dieses Begehren des Volkes auf eine Lebensmittel-Kennzeichnung heute lediglich zur Kenntnis genommen werden soll und leider keinerlei Pflicht daraus erwächst, diese tatsächlich umzusetzen, fordern wir Freiheitlichen mittels Antrag die Bundesregierung erneut auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einführung einer umfassenden Herkunfts-Kennzeichnung von Lebensmitteln zu erarbeiten und umzusetzen. Auch die ÖVP ist herzlich eingeladen, sich mit uns gemeinsam auf die Seite unserer heimischen Bauern, unserer Konsumenten und der Österreicher zu stellen und dem Antrag zuzustimmen“, so Schmiedlechner in Richtung ÖVP.