„Alle Initiativen, die der Regierung nicht passen, werden von den Regierungsfraktionen in den Ausschüssen vertagt, weil sie nicht einmal darüber diskutieren wollen. Abgeordneter Ralph Schallmeiner von den Grünen ist ja überhaupt der Ansicht, dass die Tagesordnungen zu lange dauern. Und ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat sich heute dazu verstiegen, eine Abstimmung per se in Frage zu stellen, weil die Mehrheiten ja 'eh klar' seien. Das ist also das Demokratieverständnis von ÖVP und Grünen“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Nationalrat. Die Regierungsfraktionen würden wieder einmal in die übelste Trickkiste greifen, so Belakowitsch.
59 Anträge im Sozialausschuss vertagt
Konkret seien im vergangenen Sozialausschuss 59 Anträge der Opposition von ÖVP und Grünen vertagt worden, weil ÖVP und Grüne offensichtlich keine Lust hätten, diese Themen im Plenum zu diskutieren. „Wenn dann doch ein paar Initiativen überbleiben, dann werden sie von ÖVP und Grünen in Bausch und Bogen abgelehnt und verunglimpft. Und gleichzeitig erklärt dann die Bundesregierung: Es gibt keine Vorschläge der Oppositionsparteien, und die Freiheitlichen sind immer nur dagegen. Das stimmt natürlich nicht“, kritisierte Belakowitsch die Blockadehaltung von ÖVP und Grünen. Die FPÖ-Mandatarin sprach sich unter anderem erneut gegen einen Impfzwang und gegen das '3g-Regime' der Regierung aus – und das aus guten Gründen.
Notstandshilfe-Verlängerung mit Pferdefuß
Eine weitere Taktik von ÖVP und Grünen bestehe darin, verschiedene Themen „zusammenzumanschen“, um eine differenzierte Diskussion nur ja zu verhindern. Als Beispiel nannte Belakowitsch die durchaus begrüßenswerte Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe, die aber gekoppelt sei mit der unverschämten Verschiebung der Gleichstellung der Kündigungsfristen von Angestellten und Arbeitern. „Bereits vor einem halben Jahr haben ÖVP und Grüne die Gleichstellung verschoben und jetzt wieder. Das ist unanständig“, sagte Belakowitsch. Es gehe auch nicht an, dass sich ÖVP und Grüne weigerten, einen Mehrheitsbeschluss umzusetzen.
